Betriebsrat: Arbeitgeber auf Facebook

Irgendwie und irgendwann ist jeder auf Facebook, sicher vielleicht auch dein Arbeitgeber. Als Betriebsrat schaut man sich die Seite dann mal an, einen wirklichen Einfluss hat man auf die Einrichtung, Umsetzung und deren Betrieb aber nicht.

Das geht aus einem Urteil vom LAG Düsseldorf Az: 9 TaBV 51/14 hervor. Der Betriebsrat eines Blutspendedienstes wollte per Unterlassungsklage den Betrieb stoppen. Die Richter sahen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aber nicht als gegeben an.
Es handle sich bei der Seite nicht um eine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer nach § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG.



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