Arbeitszeit: Anlegen von Arbeitskleidung

Das Anziehen der Arbeitskleidung kann unter Bestimmten Voraussetzungen zur bezahlten Arbeitszeit gehören. In einem speziellen Fall der nicht allgemeingültig aufgefasst werden darf, ging es um das Anziehen der Arbeitskleidung eines Müllheizkraftwerker.

Arbeitszeit beim Anlegen von Arbeitskleidung

Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Anziehen von Berufsbekleidung grundsätzlich festgelegt, dass die Zeit zum Anziehen der Arbeitskleidung reine Arbeitszeit ist sofern der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung vorschreibt.

Die benötigte Arbeitskleidung war in diesem Fall ein Schutzanzug, der getragen werden musste, vom Arbeitgeber im Betrieb bereit gestellt wurde und aus hygienischen Gründen auch nicht auf dem Arbeitsweg getragen werden kann.

Klauseln in Tarifverträgen zur Arbeitszeit

Viele Tarifverträge beinhalten eine Klausel, wonach Zeiten für Umkleiden und Waschen keine Arbeitszeiten sein sollen. Hier wurde nicht bedacht, dass nach § 3 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Arbeitgeber die Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes nicht den Beschäftigten auferlegen darf. Daher ist diese Tarifregelung damit unwirksam, soweit Umkleide- und Wegezeiten nicht vergütet werden.

Dabei muss man die Art der Beförderung von zu Hause zu Arbeit und zurück außer acht lassen, denn selbst wenn der Arbeitnehmer normalerweise mit dem Auto zur Arbeit fährt, muss auch von der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ausgegangen werden.

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 494/15



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