Arbeitnehmerinnen müssen ein ärztlich angeordnetes Beschäftigungsverbot beweisen

Arbeitnehmerinnen müssen ein ärztlich angeordnetes Beschäftigungsverbot beweisen. In einem Fall vor dem örtlichen Arbeitsgericht ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber die Gehaltszahlungen einstellen darf, nur weil er per Info vom Arzt auf einen vorgeschobenen Grund zur Freistellung ausgegangen ist.
Die schwangere Arbeitnehmerin hatte ihrem Arzt gegenüber erklärt, sie würde gemobbt und einem intensiven Psychoterror ausgesetzt. In der ersten Instanz folgte das Gericht den Ausführungen der Arbeitgeberin. Die anschließende Berufung vor dem Landesarbeitsgericht brachte die Kehrtwende. Das Gericht hob das Urteil des Arbeitsgerichtes auf.

Das angerufene Bundesarbeitsgericht sah darin aber einen Fehler. Das LAG habe die Zusammenhänge zwischen Beschäftigungsverbot und Gefahr für Mutter und Kind nicht ausreichend gewürdigt.
Allgemein ist bekannt, dass auch oder gerade psychische Probleme im Arbeitsleben eine konkrete Gefahr für ungeborene Kinder darstellen, was in diesem Fall nicht ausrecihend zur Sprache gekommen war.
Das BAG gab den Fall an das LAG zur erneuten Bewertung zurück.

Der Fall zeigt, ein ärztliches Attest hat durchaus einen hohen Beweiswert. Aber nicht in jedem Fall ist es dazu geeignet, ein Beschäftigungsverbot ausreichend zu begründen. gerade bei nicht fassbaren gefahren für Mutter und Kind, kommt es immer auf die konkreten Umstände an.
BAG Az.: 5 A ZR 352/99

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