Arbeitgeber – Whistleblowing: geschäftsschädigende Äußerungen im Internet

Wer sich im Internet über seinen Arbeitgeber äußert, der ist gut beraten, dabei vorsichtig zu sein. Wohl ist die Meinungsfreiheit und Darstellung der Fakten ein wichtiger Grundaspekt in unserer Kultur, er darf aber nicht dazu verleiten, einen Dritten öffentlich schlecht dar zu stellen. Hinzu kommt, dass man auch ein wenig an dem Ast sägt auf dem man selber sitzt.
Ganz knapp der Kündigung entgangen ist ein Arbeitnehmer, der sich auf einen Sitz im Wahlvorstand zur erstmaligen Einrichtung eines Betriebsrates beworben hat. Dieser hatte auf seinem Youtube Kanal über die Sicherheitsbedingungen in seiner Firma gesprochen und den Arbeitgeber damit verärgert. Es folgte die fristlose Kündigung und die vom Arbeitnehmer eingereichte Kündigungsschutzklage.

Zwei Gerichte mussten sich mit dem Fall beschäftigen und beide sahen die Kündigung als gerechtfertigt an. lediglich das Bundesarbeitsgericht war da anderer Meinung. Hier waren die Richter der Meinung, die Äußerungen dienten nicht dazu den Arbeitgeber schlecht darzustellen, sondern vielmehr die Wichtigkeit der Wahl eines Betriebsrates aufzuzeigen. nur aus diesem Grund wurde die Kündigung abgelehnt.

Mit einem blauen Auge ist der Arbeitnehmer da noch mal davon und um die Arbeitslosigkeit herum gekommen. Klar ist hierbei auch, wer sich auf einen Sitz im Wahlvorstand bewirbt, der hat noch keinen erweiterten Kündigungsschutz.
BAG Az: 2 AZR 505/13



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