Arbeitgeber verlangt Angaben zur Schwangerschaft

Nicht selten möchte der Arbeitgeber vor der Einstellung einer neuen Mitarbeiterin wissen, ob diese bereits Schwanger ist. Arbeitgeber begründen diese Frage mit einer kleinen List. Die Frage sei nur gestellt worden um sicher zu stellen, dass die Mitarbeiterin nicht auf einen Arbeitsplatz kommt, der von vornherein wegen eines Beschäftigungsverbots zum Schutz der Schwangeren oder des ungeborenen Kindes nach dem MuSchG (Mutterschutzgesetz) ausscheidet.

Kündigung wegen arglistiger Täuschung bei Schwangerschaft

Bis zum Jahre 2003 mag dies richtig gewesen sein. Alle Klagen mit Hinweis auf § 123 Abs.1 BGB Kündigung wegen arglistiger Täuschung liefen bis dato zu Gunsten des Arbeitgebers aus.

Bei der Schwangerschaft darf gelogen werden

Nun aber hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, die Frage nach einer aktuellen Schwangerschaft dürfe auch in einem Fall unwahrheitlich beantwortet werden, wo die Schwangere sofort nach Einstellung die Arbeit wegen Gründen aus dem Mutterschutzgesetz nieder legen muss.

Nur kurzes Beschäftigungshindernis zu erwarten

Die Richter waren zu der Ansicht gekommen, das hier nur ein vorübergehendes Beschäftigungshindernis bestünde und so eine dauerhafte Störung des Vertragsverhältnisses nicht zu befürchten sei.
BAG Az: 2 AZR 621/01

Frage nach einer Schwangerschaft als unzulässig bewertet

So hatte auch schon der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Frage nach einer Schwangerschaft als unzulässig bewertet, unabhängig davon, wie der Arbeitsplatz gestaltet sei und ob eine Arbeitsaufnahme überhaupt möglich sei.

Benachteiligung von Frauen bei Schwangerschaft

Der gesetzliche Mutterschutz darf nicht zur Benachteiligung von Frauen führen. Arbeitgeber, die eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft bei Einstellungen oder beruflichem Aufstieg nicht berücksichtigen, verstoßen gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden.

Kündigung weil Schwangerschaft nicht angegeben wurde

In den verhandelten Fall wurde der Arbeitsvertrag einer Krankenschwester aufgehoben, weil sie bei der Einstellung zur Frage nach einer aktuellen Schwangerschaft gelogen hatte. Die Klinik konnte die Krankenschwester an der ausgelobten Stelle nicht einsetzen, da hier die Infektionsgefahr zu groß sei.

Ablehnung einer Einstellung oder Beförderung auf Grund des Mutterschutzes unzulässig

Wie der EuGH entschied, ist eine solche Ablehnung einer Einstellung oder Beförderung auf Grund des Mutterschutzes unzulässig. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter darauf, dass solche Nachteile naturgemäß nur für Frauen in Betracht kämen. Die Ablehnung sei daher „eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts“ und verstoße somit gegen die europäische Gleichheitsrichtlinie.
EuGH Az: C-207/98



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