Arbeitgeber kann Kosten für Aus und Weiterbildung zurückverlangen

Eine vom Arbeitgeber formulierte Rückzahlungsklausel ist zulässig, wenn die von ihm finanzierte Aus- und Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Dies ist dann der Fall, wenn er bei seinem bisherigen Arbeitgeber nach Abschluss der Maßnahme die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt oder er die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig nutzbar machen könnte.

Zudem müssen die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Entscheidend für die Rückzahlungspflicht ist weiter, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers liegt.

Keine Rückzahlung kann verlangt werden, wenn die Beendigung durch den Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, zum Beispiel durch betriebsbedingte Kündigung oder Kündigung des Beschäftigten wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers..
BAG Az: 3 AZR 621/08



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