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Lohnrückzahlung wegen Krankengeld im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Die Firma Schlecker hat mir vor der meiner Entlassung 537€ Lohn bezahlt obwohl ich Krankengeld ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Lohnrückzahlung wegen Krankengeld

    Die Firma Schlecker hat mir vor der meiner Entlassung 537€ Lohn bezahlt obwohl ich Krankengeld bekommen habe. Jetzt fordert sie das Geld zurück. Muss Ich Zahlen?

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    •   Alt


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    Standard

    Hallo,
    wann wurden sie entlassen, wann trat die Rückforderung ein?
    Das BAG hat unter dem Az: 6 AZR 217/04 beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Anspruch auf Lohnrückzahlung verlieren, wenn sie trotz Kenntnis des Überzahlungstatbestands längere Zeit von einer Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs absehen.

    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zu viel bezahlten Lohn zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer den Irrtum hätte bemerken können.
    Ausnahmen von dieser Regel gibt es natürlich auch, allerdings ist hier die irrtümliche Lohnzahlung zu offensichtlich.

    Die Frage ist, ob §818 Abs. 3 BGB in Kraft tritt, wonach sie die Rückzahlung verweigern können, wenn sie sich nicht mehr bereichert sind, so der Passus. Das bedeutet, eine Lohnrückzahlung scheidet möglicherweise aus, wenn sie das Geld unverzüglich nach Erhalt für die laufenden Kosten des Lebensunterhaltes ausgegeben haben oder eine Anschaffung getätigt wurde, die sonst nicht hätte statt gefunden. Dies müssten sie jedoch belegen.

    Es wird für sie wohl schwer die Lohnzahlung zu behalten. Nur wenn ihnen die Lohnzahlung nicht hätte auffallen können, wie es bei kleineren Beträgen auf der laufenden Abrechnung der Fall ist, und sie den Betrag nachweisbar zum Beispiel für einen neuen Fernseher mit Beleg ausgegeben hätten, könnten sie um die Rückzahlung kommen.

    Allerdings ist in Bezug auf die Lohnrückforderung immer das Prinzip der Einzelfallentscheidung geboten, die eine Würdigung aller Umstände benötigt.
    Dazu sind wir aber weder in der Lage noch berechtigt.
    Nur ein Anwalt kann ihnen genau aufzeigen, ob sie den Lohn zurück zahlen müssen. Dem ersten Anschein nach sieht es so aus.

    Aber es können Umstände vorliegen, die eine Rückzahlung verhindern.
    Dazu stellen sich Fragen wie

    • Wie hoch war der monatliche Verdient vor der Kündigung
    • um was für eine Kündigung handelt es sich
    • wann wurde die Kündigung ausgesprochen
    • welches Einkommen bestreiten sie nun
    • Warum erfolgte die Zahlung des Arbeitgebers
    • ab wann waren sie krank geschrieben
    • wie lange waren sie krank nach der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    • welche Verjährung ist, sofern eine Bindung zum Tarifvertrag besteht, maßgeblich

    Die Latte der Fragen ist damit aber nicht abgeschlossen.
    Natürlich entstehen ihnen bei einer Überprüfung ihres Falles durch einen Anwalt Kosten.

    Bitte teilen sie uns mit, wie der Fall ausgegangen ist.

 



 

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