WLAN Nutzung durch Familienmitglieder

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Polizisten Recht gegeben, das sein Verfahren wegen der Nutzung vom Wlan durch seinen Sohn vor dem BGH landen darf. Wo er noch vor dem Oberlandesgericht gescheitert war und eine Revision nicht zugelassen wurde, steht nun dem Weg zum Obersten Gericht nichts mehr im Wege.

Anwaltskosten für Abmahnung nach Download

Download per Nutzung des Wlans bei Familienmitglieder

Grund der Klage war, dass ein volljähriger Sohn geschützte Werke über den gemeinsamen Internetanschluss zum Download angeboten hatte.

Der Beamte sollte daher zumindest die Anwaltskosten für die Abmahnung bezahlen, was er aber nicht wollte.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass sogenannte „Sommer unseres Lebens“-Urteil beziehe sich nur auf die Nutzung Dritter über den Wlan Zugang des Betroffenen, nicht aber durch Familienmitglieder.
Ob hier vom BGH aber eine andere Entscheidung getroffen wird ist fraglich.

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