Wegen finanzieller Engpässe gab es kein Gehalt

Wegen finanzieller Engpässe gab’s kein Gehalt. Wie soll es nun weitergehen?
Letzten Monat konnte unser Chef keinen Lohn zahlen, und ich fürchte, auch für diesen Monat sieht es schlecht aus. Welche Rechte habe ich?


Natürlich können Sie kündigen – doch vorher sollten Sie im Gespräch ausloten, ob und wann wieder Gehalt gezahlt werden kann. Und was Sie auch wissen sollten: Es gibt die Möglichkeit – auch als Beschäftigter – Arbeitslosengeld zu bekommen. Das muss natürlich zurückgezahlt werden, sobald der Arbeitgeber die Rückstände beglichen hat.

Kann ich den Arbeitgeber eigentlich dafür belangen, wenn er wiederholt unpünktlich zahlt? Ich dadurch meine Miete und Rechnungen nicht rechtzeitig zahlen kann, mir dadurch erhöhte Rechnungskosten, Bankgebühren ect. entstehen?
Schließlich hat er die doch durch seine unregelmäßigen nicht Vertragsmäßige Zahlung verursacht.

Der Arbeitgeber hat den Lohn zum vereinbarten Lohnzahlungstermin zu zahlen. Gerne geben Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Abmahnung an den Arbeitnehmer in der steht oft, sie haben gegen ihre Arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Die Lohnzahlungspflicht ist eben eine Pflicht des Arbeitgebers die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Wann die Zahlung des Lohns zu erfolgen hat, kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.
Ist kein Termin zur Lohnzahlung vereinbart greift § 614 BGB Fälligkeit der Vergütung. Dieser besagt: Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, sollte man ihn abmahnen, also in Verzug setzen, auch wenn dies vom Gesetz her bei einer Zahlungsfrist die durch einen Kalendertermin bestimmt, eigentlich nicht notwendig ist.

Daraus ergibt sich zwangsläufig, kommt ein Vertragspartner seiner vertraglich geschuldeten Pflicht nicht nach, hier der Arbeitgeber der pünltlichen Zahlung des gehaltes, so hat der Gläubiger, hier der Arbeitnehmer einen Ersatzanspruch für den ihm ergangenen Schaden.

Euer Betriebsrat



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