Rauchmelder in Eigentumswohnungen: Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eigentumswohnungen werden oft durch eine Hausverwaltung vertreten oder in Eigenregie durch Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vertreten. Dies ist bedingt durch den Zusammenschluss mehrerer Wohnungen zu einer Gemeinschaft in der jeder eigenen Besitz hat, es aber auch gemeinschaftliche Dinge zu regeln gibt.

Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Rauchmeldern in den Eigentumswohnungen

Die Eigentümergemeinschaft von Wohnungseigentümern aus dem Raum Mettmann hatte verbindlich beschlossen, in allen Wohnungen Rauchmelder einbauen zu lassen und deren Wartung durch eine darauf spezialisierte Firma durchführen zu lassen.

Gegen diesen Beschluss hatten einzelne Wohnungseigentümer geklagt, da sie in ihren Wohnungen bereits Rauchmelder installiert hatten. Bereits seit 2004 sind in einigen Bundesländern Rauchmelder Pflicht, Berlin zog 2017 als letztes Bundesland nach.

Durchaus verständlich, denn Rauchmelder sollten nicht als Pflicht angesehen werden, sondern als Lebensretter.

Obwohl bereits die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, wendeten sich die Wohnungseigentümer an den Bundesgerichtshof. Ihrer Meinung nach hatte die Eigentümergemeinschaft keine Berechtigung einen derartigen Beschluss mehrheitlich zu führen. Sie waren der Auffassung, der Einbau und Wartung von Rauchmeldern sei Sache der Eigentümer der Wohnungen und könne nicht per Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft herbei geführt werden.

Bundesgerichtshof: Az. V ZR 273/17

Eine Gemeinschaft aus Eigentümern die durch eine Eigentümergemeinschaft verwaltet wird bietet Vorteile, aber auch Nachteile wie in dieser Rechtsfrage zu lesen ist. Hier bildete eine Wohneinheit aus acht Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Gemeinschftseigentum durch Schimmelbefall bedroht war.

Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schimmelbefall der Außenfassade

Die Mehrheit der Eigentümer stimmten gegen eine Sanierung der Außenfassade zum jetzigen Zeitpunkt und beschlossen erst bei einer finanzielle besseren Lage der Eigentümer und der Gemeinschaftskasse tätig zu werden. Der Schimmelbefall in einer Eigentümergemeinschaft verdeutlicht das Problem von Beschlüssen, die mit einer Mehrheit gefasst werden können.

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