Ratgeber Recht | Aktuelle News


BGH: Wartung von Gasthermen Neue Rechtsprechung 2018

Der Bundesgerichtshof BGH hat sich schon vor einiger Zeit in Bezug auf Klauseln zur Übernahme der Wartungskosten einer Gastherme grundsätzlich anders entschieden. Dadurch sind einige Beiträge in diesem Blog veraltet. Wie war die Wartung der Gastherme im Mietrecht bisher geregelt? Sofern  im Mietvertrag eine Klausel zu finden war die besagte:… weiterlesen »

Ladenöffnungszeiten im Advent gekippt

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Advent, Advent kein Lichtlein brennt. Zumindest ab nächstes Jahr und in erster Linie nicht mehr in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die in Berlin bisher geltende Regelung zur Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nach Klage für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter So darf… weiterlesen »

BGH Entscheidung zur Verwendung von Fotos auf Mitmach Seiten

Erneut spricht ein Urteil Foren und Webseitenbetreiber ein erhöhtes Haftungsrisiko aus, wenn sie ihren Mitgliedern erlauben, eigene Fotos hoch zu laden. In dem vorliegenden Fall hatten Benutzer der Webseite 145.921 Rezepte / Kochrezepte bei CHEFKOCH.DE Bilder der privaten Rezeptsammlung Rezepte mit Bild – Marions Kochbuch benutzt, um ihre Rezepte bildlich… weiterlesen »