Ratgeber Recht | Aktuelle News


Vorsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen

Falsche Preisauszeichnung der Endreinigung wird abgemahnt ! Wir kennen die Angebote wie z.B. : Ferienwohnung nur 390 Eur /Woche zzgl. 70,– Endreinigung So geht das nicht entschied jüngst das OLG Hamm: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm Urteil vom 04.06.2013, Az.: 4 U 22/13) hat aktuell entschieden, dass obligatorische Kosten der… weiterlesen »

BGH: Wartung von Gasthermen Neue Rechtsprechung 2018

Der Bundesgerichtshof BGH hat sich schon vor einiger Zeit in Bezug auf Klauseln zur Übernahme der Wartungskosten einer Gastherme grundsätzlich anders entschieden. Dadurch sind einige Beiträge in diesem Blog veraltet. Wie war die Wartung der Gastherme im Mietrecht bisher geregelt? Sofern  im Mietvertrag eine Klausel zu finden war die besagte:… weiterlesen »

Ladenöffnungszeiten im Advent gekippt

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Advent, Advent kein Lichtlein brennt. Zumindest ab nächstes Jahr und in erster Linie nicht mehr in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die in Berlin bisher geltende Regelung zur Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nach Klage für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter So darf… weiterlesen »