Ratgeber Recht | Aktuelle News


Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung getroffen. Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Klägerin erwarb die Ried-Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand, inklusive der an die Beklagte vermieteten Wohnung im Jahr 1996. Sie will die in… weiterlesen »

Änderung der Einspruchsmöglichkeit für Hartz 4 Empfänger

Änderung der Einspruchsmöglichkeit für Hartz 4 Empfänger Der Gesetzgeber diskutiert über eine Änderung der Einspruchsmöglichkeit für Hartz 4 Empfänger. Anlass ist die hohe Anzahl an Klagen vor dem Berliner Sozialgericht. Dort waren im Juli 2648 Klagen eingereicht worden- so viele wie nie zu vor. Bundesweit hat dies zu einer Debatte… weiterlesen »

Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung beim Einkauf

Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung beim Einkauf Das Sozialgericht Frankfurt hat ein sehr interessantes Urteil getroffen. Es kam in seiner Urteilsbegründung zu dem Entschluss, dass Arbeitnehmer auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essen verunglücken. Vorausgegangen war die Klage einer Supermarktangestellten,… weiterlesen »

Klage gegen unerwünschte Werbung – Einkauf Aktuell

Klage gegen unerwünschte Werbung – Einkauf Aktuell Einkauf aktuell ist eine Werbebroschüre in der Auflage von gut 18 Millionen Exemplaren. Wird es sie bald nicht mehr geben? Ein Anwalt Aus Lüneburg, Herr Rechtsanwalt Henning Grewe, hatte mehrmals die Zustellung der Werbung schriftlich untersagt. Die Klage gegen die deutsche Post ließ… weiterlesen »

BGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-F

Bundesgerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600… weiterlesen »