Kinderlärm: Bundesgerichtshof zur Einschränkung bei Lärm von Kinder

Kinder verursachen Lärm, aber Kindergeschrei und Getrampel in einem Mehrfamilienhaus gehört laut Gericht zum „gewöhnlichen Gebrauch einer Wohnung“ Kinderlärm muss daher nach Urteil vom AG Frankfurt Az.: 33 C 3943/04 hingenommen werden.

Kinderlärm vom Spielplatz und Schulen

Auch die Klage wegen Kinderlärm von einem nahe gelegenen Spielplatz hatte vor Gericht keinen Erfolg. Lärmende Kinder auf einem Spielplatz sei normal so dass OVG Rheinland-Pfalz Az: 8 A 10042/12.

Kinderlärm vom Spielplatz und Schulen

Anwohner, die in der Nähe von Spielplätzen wohnen, müssen Kinderlärm dulden. Das gilt auch, wenn er von Schülern einer benachbarten Schule verursacht wird.
OVG Rheinland-Pfalz Az.: 8 A 10042/12

Kinderlärm im Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde 2011 dahin gehend geändert, dass Kinderlärm in aller Regel keine schädliche Umwelteinwirkung habe. Hier hatten sich Anwohner eines Abenteuerspielplatzes über die spielenden und dabei laut schreienden Kindern beschwert. Das VG Berlin Az: 10K 317.11 lehnte die Klage jedoch ab.

Einschränkungen beim Kinderlärm

Grundsätzlich kann man sagen, Kinderlärm muss nicht in allen Fällen geduldet werden, aber es kommt immer auf den Einzellfall. Entscheidend sei dabei Art, Qualität, Dauer und Zeit der Geräusche sowie das Alter und den Gesundheitszustand des Kindes.

Daher hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, (BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 226/16, Kinderlärm ist nicht grenzenlos zulässig, Kinderlärm kann Ruhestörung sein, auch Kinderlärm hat seine Grenzen, Es bestehe zwar ein Gebot der Toleranz bei Kinderlärm diese habe aber durchaus ihre Grenzen.

Was bedeutet das Urteil für Eltern

Schaut man sich das Urteil vom Bundesgerichtshof an so wird zunächst klar, dass er lediglich das Urteil aus der Vorinstanz aufgehoben hat. Das Berliner Landgericht muss den Fall nun erneut prüfen und dabei klare Beweise erstellen. Das angefertigte Lärmprotokoll reiche nicht aus. Eventuell könne der Schallschutz in Haus nicht ausreichend sein. Auch solle ein Termin vor Ort oder ein Gutachter Klarheit bringen.

Schließlich sei in diesem Einzellfall nicht nur Kinderlärm beanstandet worden, sondern auch der Krach der Eltern. Ebenso das Einschreiten der Eltern wenn das Kind Lärm verursachte wurde protokolliert.

Auch wenn in aller Regel Klagen wegen Kinderlärm abgewiesen werden, so sollten Eltern und Nachbarn ruhig miteinander reden. Kinderlärm kann wirklich stören und eine gute Nachbarschaft ist mehr wert als ein gewonnener Rechtsstreit.



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