Gesetzesänderungen 2018: Sammelklagen, Eheregister, Vorname und Notbremsassistent

Aktuelle Gesetzesänderungen zur erstmals in Deutschland möglichen Sammelklage per Musterfeststellungsklage, dem Einzug des Ehegatten im Eheregister, Wals des ersten Vornames und der Einführung eines Notbremsassistenten im Lastverkehr.

Musterfeststellungsklage / Sammelklagen

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende mit einigen Änderungen in der Gesetzeslage. Neu in Deutschland ist die Musterfeststellungsklage. Sie soll laut Bundesverbraucherministerin Katarina Barley ermöglichen, dass nicht mehr jeder Einzelne seinen Schaden geltend machen muss. Betroffene können sich jetzt zusammenschließen.

Wer darf eine Sammelklage führen?

Anerkannte und speziell qualifizierte Verbände können stellvertretend für Verbraucher gegen ein Unternehmen in einem Musterverfahren klagen.

Wie viele Kläger bedarf es für eine Sammelklage

Der klagende Verband muss vor Gericht glaubhaft gemacht, dass mindestens zehn Verbraucher von einem bestimmten Sachverhalt betroffen sind. Hat er das geschafft, wird die Klageerhebung im Klageregister beim Bundesamt für Justiz veröffentlicht. Damit es letztlich vor Gericht geht, müssen sich 50 Kläger diesem Fall anschließen

Eheregister: Gleichstellung homosexueller Paare

Wer ist denn in eurer Beziehung die Frau? Solch dumme Sprüche mussten sich homosexuelle Paare lange Zeit anhören. Ein wenig Schuld war auch die 2017 erstellte Gesetzesänderung zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Ehegatte neu im Eheregister

Wo es bisher auf dem Standesamt nur die Einträge „Ehemann“ und „Ehefrau“ gab, ersetzt nun die falsche Einsortierung eines Ehepartners die Bezeichnung „Ehegatte“ für beide das Problem.

Reihenfolge der Vornamen ändern

Der Vorname ist nicht immer gleich dem Rufnamen, so wie man es sich vielleicht wünschen mag. Neu ist, aus Klaus Martin kann nun Martin Klaus werden. Auf Antrag beim Standesamt ist es nun möglich, die Reihenfolge bei Doppelnamen nachträglich zu ändern.

Doppelname mit Bindestrich

Besteht dein Doppelname allerdings aus der Verbindung mit einem Bindestrich, so trifft diese Gesetzesänderung leider nicht auf dich zu.

Notbremsassistent für Nutzfahrzeuge

Der tote Winkel beim Lastkraftwagen führt nicht selten zu schweren Unfällen mit Fußgängern und Radfahrer. Beim Abbiegen eines LKWs kann der Fahrer ein Hindernis auf der rechten Seite praktisch nicht sehen. Diese Gefahr wird durch den Notbremsassistent leider nicht verhindert.

Auffahrunfälle vermeiden

Für Nutzfahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen ist der Hilfsassistent ab dem ersten November Pflicht. Diese Pflicht besteht jedoch nur für neu zugelassene Fahrzeuge. Der Notbremsassistent kann das Auffahren auf den Vordermann ablindern oder gänzlich verhindern. Bei einem zu geringem Abstand zum Vordermann warnt der Assistent optisch und hörbar und kann im Ernstfall den LKW auch automatisch abbremsen.



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