BGH Entscheidung zur Verwendung von Fotos auf Mitmach Seiten

Erneut spricht ein Urteil Foren und Webseitenbetreiber ein erhöhtes Haftungsrisiko aus, wenn sie ihren Mitgliedern erlauben, eigene Fotos hoch zu laden.
In dem vorliegenden Fall hatten Benutzer der Webseite 145.921 Rezepte / Kochrezepte bei CHEFKOCH.DE Bilder der privaten Rezeptsammlung Rezepte mit Bild – Marions Kochbuch benutzt, um ihre Rezepte bildlich dar zu stellen.

Das Gericht hatte als dritte Instanz der Klage stattgegeben und der Betreiberin sogar Schadensersatz zugesprochen.

Das Urteil sollte nun keine Panik auslösen, aber es macht Nachdenklich.
Wie kann sich ein Betreiber nun vor der Haftung durch Verstöße seiner Mitglieder schützen?
Das Gericht stellte fest, dass ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften nicht ausreiche.

Auf der einen Seite ist natürlich das Urheberrecht zu beachten und sollte auch nicht durch anders lautende Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Aber auch der Schutz gegen die fahrlässige oder vorsätzliche Schädigung des Betreibers müsste klarer formuliert werden. Es müsse deutlicher gemacht werden, wie weit die Haftung der Webanbieter geht und welche Pflichten im einzelnen bestehen.

Auch viele Jahre nach Eröffnung des Internets ist immer noch nicht klar geregelt, wie sich der Webseitenbetreiber gegen urheberrechtliche Fallen schützen kann. Die Bildung einer Community ist also immer auch ein Stück weit eine große finanzielle Gefahr für den Betreiber.

Sollen nun alle Communitys die Bildfunktion in ihren Webseiten deaktivieren?
Kann man überhaupt eine Prüfung von Fotos auf Rechte Dritter vorschreiben, wenn diese praktisch unmöglich ist?
Würde es nicht ausreichen, dass ein Entfernungsanspruch bestünde?

Viele Fragen die noch offen sind.

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