Der Mietvertrag enthält eine Kleinreparaturklausel wonach der Mieter Reparaturen bis zu einer Höhe von 75 Euro selbst zu tragen hat. Doch nicht alle Beschädigungen der Mietsache fallen unter die Kleinreparaturklausel. Das Amtsgericht Gießen hat nun geklärt, dass der Austausch eines verkalkten Wasserhahn nicht unter die Mietvertragliche Klausel für Kleinreparaturen fällt…. weiterlesen »
Die Hofeinfahrt ist zugestellt, die Garage wurde zugepakrt, jemand steht vor oder unter dem eigenen Carport. Darf ich einen Falschparker abschleppen lassen und mein Selbsthilferecht ausüben? Was ist wenn es dadurch zu Beschädigungen am Fahrzeug kommt? Falschparker sind ärgerlich und kommen immer zu ungünstigen Zeiten vor. Gerade will man zu… weiterlesen »
Rauchen gefährdet nicht nur ihre Gesundheit, im Falle eigenmächtiger Raucherpausen auch ihren Arbeitsplatz. Zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten gehört es, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Das eine bezahlte Raucherpause keine Arbeitsleistung ist, sollte jedem klar sein. Darf der Arbeitgeber ein Rauchverbot aussprechen? In Betrieben ohne Betriebsrat, kann… weiterlesen »
Zahlreiche Rechtsfragen beschäftigen sich im Ratgeber Recht mit der Frage ob der Mieter bei Einzug ins Pflegeheim fristlos kündigen kann, oder ob er bis zum Ende der dreimonatigen Kündigungsfrist die Miete weiter bezahlen muss. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist alleine zu wohnen, der muss manchmal… weiterlesen »
Die Fenster einer Mietwohnung müssen gereinigt werden. Jeder wird sich denken, dafür ist doch der Mieter zuständig. Doch wie sieht es mit der schwer zugänglichen Außenseite der Fenster aus? Die Isolierfenster können von innen nicht geöffnet werden, sie sind wegen ihrer Bauart oder dem Einbauort in der Wand nur schwer… weiterlesen »
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