19 Feb 10 von in
Grundsatzurteile,
Vertragsrecht mit 5 Aufrufen.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befassen müssen, ob der Käufer eines Autos dieses zurück geben kann, wenn es nicht in der bestellten Farbe ausgeliefert wird.
Dazu stellten die Richter eindeutig fest: Die Farbe eines Fahrzeuges ist elementarer Bestandteil seines Erscheinungsbildes und eine Abweichung muss daher als schwerwiegender Sachmangel ...
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29 Dez 09 von in
Vertragsrecht mit 101 Aufrufen.
Klauseln die es dem Mobilfunkanbieter ermöglichen ein Handy zu sperren, unabhängig von der Höhe der ausstehenden Forderungen sind dann unwirksam, wenn kein Mindestbetrag angegeben ist, der durch offene Forderungen überschritten werden muss.
Was sich umständlich anhört ist leicht zu erklären. Stellen sie sich vor, sie überweisen ihre Handyrechnung und machen im ...
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23 Dez 09 von in
Vertragsrecht mit 7 Aufrufen.
Ein unrealistischer Preis einer Ware in einem Online Shop ist ungültig. Das Amtsgericht Frankfurt lehnte die Klage einer Frau ab, die in einem Onlineshop binnen weniger Tage 40 DVD Player für je einen Cent gekauft hatte.
Der Verkäufer hatte die Herausgabe der Geräte verweigert, weil der Kundin der Preisirrtum hätte ...
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18 Nov 09 von in
Schadensersatzrecht,
Vertragsrecht mit 101 Aufrufen.
Versucht ein gewerblicher Autohändler bei einen Autoverkauf übers Internet sich als Privatverkäufer auszugeben, so steht dem Käufer dennoch die gesetzliche Gewährleistung und möglicherweise auch Schadensersatzansprüche zu.
Dies ergibt der Fall einer jungen Frau, die vor dem Amtsgericht München gegen einen Autohändler klagte, weil ihr dieser als Privatverkäufer im Internet entgegen getreten ...
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05 Nov 09 von in
Vertragsrecht mit 5 Aufrufen.
Kleinmängel, ein Begriff der leider in jedem Einzelfall definiert wird, berechtigen nicht zur Rückgabe einer Ware. In diesem Fall ging es um die Verzerrung in der Frontscheibe eines neuen Fahrzeuges. Die Käuferin wollte das Auto zurück geben, weil sie eine leichte Sichtverzerrung in der Frontscheibe ihres gerade gekauften Autos sah. ...
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23 Okt 09 von in
Vertragsrecht mit 3 Aufrufen.
Ist ein Vertrag abgegolten, so hat die ausführende Vertragspartei kein Recht dazu, Streitigkeiten über Ablösesummen oder ähnliches der Schufa zu melden. In dem vorliegenden Fall hatte der Kunde einen Leasingvertrag gekündigt und war sich nun mit dem Händler nicht einig, wie hoch die Ablösesumme sei.
Der Autohändler meldete den Kunden ...
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22 Okt 09 von in
Vertragsrecht mit 41 Aufrufen.
Oft gefragt und immer wieder gern beantwortet.
Jeder Vertrag der am Telefon abgeschlossen wurde, kann binnen einer Frist von zwei - in einigen Fällen sogar vier Wochen - widerrufen werden.
Handelt es sich bei dem Vertrag um ein sogenanntes Dauerschuld Verhältnis, also Verträge mit Strom oder Gasanbieter, dann ...
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14 Okt 09 von in
Onlinerecht,
Vertragsrecht mit 4 Aufrufen.
Im Jahre 2007 wurde das Versandhaus Quelle von einem Konkurrenten verklagt, weil bei etlichen Spielekonsolen und Computerzubehör die Höhe der Versandkosten nicht angegeben waren. Dies ist nur ein Beispiel, wie wichtig ein rechts-sicherer Auftritt ihres Shops ist. Wie das Urteil zeigt, sind sie zur Angabe der Versandkosten verpflichtet. Sie ...
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11 Okt 09 von in
Vertragsrecht mit 1 Aufrufen.
Wer im Internet oder im Laden um die Ecke etwas kauft, der muss es vielleicht auch einmal wieder zurück geben. Gerade beim Kauf übers Internet, muss die Ware wieder zurück gesendet werden, also auch entsprechend verpackt werden. Nun aber die Frage, muss dazu die Originalverpackung genommen werden?
Ein klares Nein!
Der Kunde ...
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09 Okt 09 von in
Vertragsrecht mit 11 Aufrufen.
Die Frist zum Widerruf bei einer Bestellung beginnt erst mit Erhalt der Ware. Anders lautende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht Siegen Az.: 3 S 120/06 und stärkt damit die Rechte der Verbraucher.
So wurde eine Praxis unterbunden, wonach der Kunde die Widerrufsbelehrung per Email ...
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