Ratgeber Recht | Das Branchenbuch für Rechtsfragen und Forum für Meinungen » Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Parken im Halteverbot

Support — Mon, 19 Jul 2010 08:17:55 +0000

Verkehrsrecht: Parken im Halteverbot. Wer im absoluten Parkverbot steht, kann unter Umständen an den Kosten eines Unfalls an den Kosten beteiligt oder gar gänzlich für sie verantwortlich gemacht werden.
So geschah es einem Autofahrer, der mit der Hälfte seines Fahrzeuges in ein Halteverbot eingefahren war.
Ein Bus streifte sein Fahrzeug beim Befahren der Straße und beschädigte diesen im erheblichen Maße.
Das Amtsgericht München kam zu dem Entschluss, dass der Unfall nicht passiert wäre, wenn der Autofahrer nicht im Halteverbot gestanden hätte.
Daher verurteilten die Richter den Halter des Autos zur Zahlung von einem Drittel der gesamt Reparaturkosten seines Fahrzeuges und des Busses.
Amtsgericht München Az: 341 C 15805/09

Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß

Support — Sun, 11 Jul 2010 15:26:42 +0000

Wer im Strassenverkehr deutlich zu schnell unterwegs ist, muss mit erheblichen Folgen rechnen. Dies gilt aber nur dann, wenn die Polizei den Fahrer selbst erwischt. In einem Fall konnte sich der Halter eines Fahrzeuges das mit statt erlaubten 70 km/h mit 129 km/h geblitzt wurde, nicht mehr daran erinnern, an wen er zu dem besagten Tag sein Fahrzeug verliehen hatte.
Im wurde vom Gericht die Führung eines Fahrtenbuches für 18 Monate auferlegt.
Das ist richtig unangenehmen und zeitraubend.
Verwaltungsgericht Neustadt Az: 3 L 281/10

Bedienung des Navis beim Fahren verboten

Support — Thu, 03 Jun 2010 08:47:07 +0000

Bedienung des Navis beim Fahren verboten. Auf der Autobahn hantierte ein Mann am Navigationsgerät seines Mietwagens und fuhr dabei auf ein Fahrzeug auf. Weil er grob fahrlässig gehandelt hatte, verweigerte der Versicherer die Zahlung. Zu Recht, so das Gericht: Den Schaden von 5400 Euro muss er selbst zahlen.
Landgericht Potsdam Az: 6 0 32/09

Rücksicht trotz Vorfahrt

Support — Thu, 03 Jun 2010 08:43:55 +0000

Autofahrer müssen trotz Vorfahr Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Dies geht aus einem Urteil vom Oberlandesgericht Köln hervor. Dabei war ein Autofahrer links an einem parkenden Pkw vorbei gefahren und mit einem entgegenkommenden Transporter zusammen gestoßen. Obwohl dabei für beide Fahrzeuge genügend Platz vorhanden war, konnte der Zusammenstoß von beiden Fahrzeugen nicht verhindert werden. Die Richter teilten aber die Schuldfrage, da der Entgegenkommende eine Mitschuld an dem Unfall hatte. Auch wer Vorfahrt hat, so die Richter, muss Rücksicht auf andere nehmen
Rücksicht nehmen trotz Vorfahrt.
Oberlandesgericht Köln Az: 16 U 80/08

Rechnung für Polizei-Einsatz

Support — Thu, 29 Apr 2010 05:41:01 +0000

Wer durch eine Panne den Einsatz der Polizei erzwingt, der muss unter Umständen für deren Kosten anteilig einstehen. So erging es einen LKW Fahrer, der in einer scharfen Kurve liegen geblieben war und die Polizei deshalb die Straße sperren musste.
Für ihren Einsatz forderte diese nun gut 250 Euro vom Halter und bekam im Urteil vor dem VG Trier Recht.
Die Richter bejahten den Anspruch, da durch die Panne sei eine öffentliche Gefährdung entstanden sei.
Verwaltungsgericht Trier Az: 1 K 621/09.TR

Behandlungskosten bei Trunkenheitsfahrt

Support — Mon, 19 Apr 2010 16:19:02 +0000

Wer betrunken fährt kann unter Umständen zur Rückzahlung von Teilen seiner Behandlungskosten verpflichtet werden. Das Fahren unter Alkoholeinfluss wird regelmäßig als vorsätzlich angesehen, so dass viele Gerichte den Krankenkassen einen Rückzahlungsanspruch zugestehen.

In einem Fall musste ein Autofahrer 20 Prozent seiner Behandlungskosten von 10.000 Euro zurück zahlen, weil dieser durch seine Trunkenheit vorsätzlich gehandelt habe.
Sozialgericht Dessau Az: S 4 KR 38/08

Vorfahrt für Radfahrer in Gegenrichtung

Support — Fri, 12 Mar 2010 12:17:24 +0000

Radfahrer haben selbst dann Vorfahrt, wenn sie auf der falschen Seite fahren
Wer auf einem Radweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs ist, kann sich auf sein Vorfahrtsrecht berufen. Ein Autofahrer war beim Abbiegen mit einer Radfahrerin zusammengestoßen, die den Radweg in der falschen Richtung benutzte. Das Amtsgericht München entschied jedoch, dass der Autofahrer zwei Drittel der Unfallkosten tragen muss. Die Versicherung der Radfahrerin hingegen muss nur ein Drittel zahlen.
AG München München Az.: 343 C 5058/09

Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer

Support — Thu, 31 Dec 2009 12:53:07 +0000

Das führen eines Fahrrades gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit und kann auch nach einer Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob es rechtens war, dass die Polizei dem Mann ein weiteres Radeln verboten hatte. Das er zum Zeitpunkt der Alkoholkontrolle nicht mehr das Fahrrad führen durfte, konnte er verstehen, aber ein Verbot für alle Zeiten schien ihm doch etwas unverhältnismäßig.

So sahen es auch die Richter und gaben der Klage des Mannes statt. Obwohl er mit 2,33 Promille Alkohol im Blut angehalten worden war, darf er auch zukünftig aufs Fahrrad steigen. Das Verbot der Polizei war überzogen, wenn vielleicht auch verständlich.
Den Führerschein fürs Auto konnte die Polizei dem Mann nicht abnehmen, so dass keine wirkliche erzieherische Maßnahme griff, damit der Mann sich nicht noch einmal betrunken aufs Fahrrad schwingt.
OVG Rheinland-Pfalz Az: 10 B 10930/09

Nichts bemerkt = Keine Unfallflucht

Support — Wed, 23 Dec 2009 11:04:32 +0000

Wer glaubhaft nachweisen kann, dass er von einem Parkrempler nichts bemerkt hat, dem kann auch keine Unfallflucht vorgeworfen werden, wenn er sich vom Unfallort entfernt.
So erging es einem LKW Fahrer, der beim Rangieren ein anderes Fahrzeug angestossen hatte und dabei einen recht kleinen Schaden hinter lassen hatte.
Die Richter glaubten dem Fahrer, dass er den Zusammenstoß nicht bemerkt hatte. Zu groß seien die Unterschiede zwischen den Gewichten der Fahrzeuge und der sehr kleine Schaden am Auto lasse erkennen, dass es sich nur um eine leichte Begegnung beider Fahrzeuge handle.
OLG Düsseldorf Az: 111-2 Sa 142/07

Radfahrer Unfall mit Linienbus

Support — Mon, 14 Dec 2009 09:28:05 +0000

Fahrer von Linienbussen müssen nach einem Urteil aus Berlin beim Anfahren kaum mehr Rücksicht auf Radfahrer nehmen. So verhandelte das Gericht die Klage eines Bikers, der beim Anfahren des Busses zwischen 10 bis 20 Meter hinter dem Bus fuhr. Es kam zum Unfall und der Fahrradfahrer verletzte sich.
Die Richter entschieden aber zu Gunsten des Busfahrers. Der Linienbus habe an der Bushaltestelle zwar eine Sorgfaltspflicht, aber auch eine Art der Vorfahrt gegenüber nachfolgenden Fahrzeugen. Hier konnte der Fahrer des Busses davon ausgehen, dass der Biker sich hinter seinem Bus einordnen würde.
Die Klage auf Schadensersatz wurde abgewiesen.
Kammergericht Berlin Az: 12 U 142/07

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