19 Jul 10 von in
Parkverbot,
Verkehrsrecht mit 28 Aufrufen.
Verkehrsrecht: Parken im Halteverbot. Wer im absoluten Parkverbot steht, kann unter Umständen an den Kosten eines Unfalls an den Kosten beteiligt oder gar gänzlich für sie verantwortlich gemacht werden.
So geschah es einem Autofahrer, der mit der Hälfte seines Fahrzeuges in ein Halteverbot eingefahren war.
Ein Bus streifte sein Fahrzeug beim ...
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11 Jul 10 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 4 Aufrufen.
Wer im Strassenverkehr deutlich zu schnell unterwegs ist, muss mit erheblichen Folgen rechnen. Dies gilt aber nur dann, wenn die Polizei den Fahrer selbst erwischt. In einem Fall konnte sich der Halter eines Fahrzeuges das mit statt erlaubten 70 km/h mit 129 km/h geblitzt wurde, nicht mehr daran erinnern, ...
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03 Jun 10 von in
Verkehrsrecht mit 3 Aufrufen.
Bedienung des Navis beim Fahren verboten. Auf der Autobahn hantierte ein Mann am Navigationsgerät seines Mietwagens und fuhr dabei auf ein Fahrzeug auf. Weil er grob fahrlässig gehandelt hatte, verweigerte der Versicherer die Zahlung. Zu Recht, so das Gericht: Den Schaden von 5400 Euro muss er selbst zahlen.
Landgericht Potsdam Az: ...
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03 Jun 10 von in
Verkehrsrecht mit 6 Aufrufen.
Autofahrer müssen trotz Vorfahr Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Dies geht aus einem Urteil vom Oberlandesgericht Köln hervor. Dabei war ein Autofahrer links an einem parkenden Pkw vorbei gefahren und mit einem entgegenkommenden Transporter zusammen gestoßen. Obwohl dabei für beide Fahrzeuge genügend Platz vorhanden war, konnte der Zusammenstoß von beiden ...
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29 Apr 10 von in
Verkehrsrecht mit 4 Aufrufen.
Wer durch eine Panne den Einsatz der Polizei erzwingt, der muss unter Umständen für deren Kosten anteilig einstehen. So erging es einen LKW Fahrer, der in einer scharfen Kurve liegen geblieben war und die Polizei deshalb die Straße sperren musste.
Für ihren Einsatz forderte diese nun gut 250 Euro vom ...
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19 Apr 10 von in
Verkehrsrecht mit 3 Aufrufen.
Wer betrunken fährt kann unter Umständen zur Rückzahlung von Teilen seiner Behandlungskosten verpflichtet werden. Das Fahren unter Alkoholeinfluss wird regelmäßig als vorsätzlich angesehen, so dass viele Gerichte den Krankenkassen einen Rückzahlungsanspruch zugestehen.
In einem Fall musste ein Autofahrer 20 Prozent seiner Behandlungskosten von 10.000 Euro zurück zahlen, weil dieser durch ...
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12 Mrz 10 von in
Verkehrsrecht mit 144 Aufrufen.
Radfahrer haben selbst dann Vorfahrt, wenn sie auf der falschen Seite fahren
Wer auf einem Radweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs ist, kann sich auf sein Vorfahrtsrecht berufen. Ein Autofahrer war beim Abbiegen mit einer Radfahrerin zusammengestoßen, die den Radweg in der falschen Richtung benutzte. Das Amtsgericht München entschied jedoch, dass der ...
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31 Dez 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 22 Aufrufen.
Das führen eines Fahrrades gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit und kann auch nach einer Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden.
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob es rechtens war, dass die Polizei dem Mann ein weiteres Radeln verboten hatte. Das er zum Zeitpunkt der Alkoholkontrolle ...
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23 Dez 09 von in
Verkehrsrecht mit 246 Aufrufen.
Wer glaubhaft nachweisen kann, dass er von einem Parkrempler nichts bemerkt hat, dem kann auch keine Unfallflucht vorgeworfen werden, wenn er sich vom Unfallort entfernt.
So erging es einem LKW Fahrer, der beim Rangieren ein anderes Fahrzeug angestossen hatte und dabei einen recht kleinen Schaden hinter lassen hatte.
Die Richter ...
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14 Dez 09 von in
Verkehrsrecht mit 25 Aufrufen.
Fahrer von Linienbussen müssen nach einem Urteil aus Berlin beim Anfahren kaum mehr Rücksicht auf Radfahrer nehmen. So verhandelte das Gericht die Klage eines Bikers, der beim Anfahren des Busses zwischen 10 bis 20 Meter hinter dem Bus fuhr. Es kam zum Unfall und der Fahrradfahrer verletzte sich.
Die Richter ...
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