31 Dez 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 12 Aufrufen.
Das führen eines Fahrrades gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit und kann auch nach einer Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden.
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob es rechtens war, dass die Polizei dem Mann ein weiteres Radeln verboten hatte. Das er zum Zeitpunkt der Alkoholkontrolle ...
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23 Dez 09 von in
Verkehrsrecht mit 62 Aufrufen.
Wer glaubhaft nachweisen kann, dass er von einem Parkrempler nichts bemerkt hat, dem kann auch keine Unfallflucht vorgeworfen werden, wenn er sich vom Unfallort entfernt.
So erging es einem LKW Fahrer, der beim Rangieren ein anderes Fahrzeug angestossen hatte und dabei einen recht kleinen Schaden hinter lassen hatte.
Die Richter ...
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14 Dez 09 von in
Verkehrsrecht mit 13 Aufrufen.
Fahrer von Linienbussen müssen nach einem Urteil aus Berlin beim Anfahren kaum mehr Rücksicht auf Radfahrer nehmen. So verhandelte das Gericht die Klage eines Bikers, der beim Anfahren des Busses zwischen 10 bis 20 Meter hinter dem Bus fuhr. Es kam zum Unfall und der Fahrradfahrer verletzte sich.
Die Richter ...
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12 Dez 09 von in
Verkehrsrecht mit 9 Aufrufen.
Wer falsch blinkt, trägt eine Mitschuld, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt.
Eine Frau fuhr mit ihrem Auto auf einer Hauptstraße. Kurz vor einer Nebenstraße setzte sie den Blinker, um nach rechts abzubiegen. Ein in der Nebenstraße wartender Autofahrer dachte daraufhin, er könne schon losfahren. Im letzten Moment überlegte ...
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12 Dez 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 7 Aufrufen.
Ein Mann stellte sein Auto auf einem mehreren Supermärkten zugehörigen Parkplatz ab, ohne dort einzukaufen. Der Besitzer des Parkplatzes ließ das Auto abschleppen, der Fahrer musste dem Abschleppunternehmer 150 Euro Abschlepp- und 15 Euro Inkassogebühren zahlen, um sein Auto zurück zubekommen. Gegen das Abschleppen klagte der Mann, scheiterte vor Gericht ...
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29 Nov 09 von in
Schadensersatzrecht,
Verkehrsrecht mit 39 Aufrufen.
Nach dem Aussteigen ist die Autotür sofort schließen. Zu diesem Ergebnis kommt das Kammergericht aus Berlin. Sobald ein Autofahrer das Auto verlässt, hat er die geöffnete Tür sofort zu verschießen. Daran hielt sich ein Berliner Autofahrer aber nicht. Er stieg aus und ließ die Tür auf der Fahrerseite geöffnet, ging ...
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27 Nov 09 von in
Verkehrsrecht mit 9 Aufrufen.
Handy und Navi, was technisch zusammen wächst, verbindet sich auch in der Rechtssprechung. So hat das Landgericht Potsdam entschieden, dass ein Autofahrer die volle Haftung bei einem Unfall tragen muss, sofern er durch Bedienung des Navigationsgerätes während der Fahrt abgelenkt sei. Die Richter waren der Auffassung, dass die Bedienung eine ...
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21 Nov 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 2 Aufrufen.
Wer sein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellt und die Höchstparkdauer dadurch versucht zu manipulieren, dass er erneut ein Parkticket nachlöst, muss damit rechnen, dass die Polizei seinen Wagen abschleppen lässt.
Schließlich sind Parkplätze dazu geeignet, binnen einer gewissen Zeit eine Erledigung zu vollbringen. Als Dauerparkplatz sollen sie aber nicht ...
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20 Nov 09 von in
Verkehrsrecht mit 23 Aufrufen.
Fährt ein Radfahrer verbotenerweise auf dem Gehweg, zu schnell und in die falsche Richtung, so wird ihm bei einem Unfall die volle Schuld zugesprochen.
So erging es einem Radler, der mit satten 20 km/h auf dem Gehweg in falscher Richtung unterwegs war. An einer Parkplatz-Ausfahrt kam es zum Zusammenstoß mit einen ...
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18 Nov 09 von in
Verkehrsrecht mit 5 Aufrufen.
Die in der StVO beschriebene Rechts vor Links Regelung greift nicht, wenn die Ausfahrt nicht über einen Straßennamen verfügt. Dies gilt selbst dann, wenn keine Abgrenzung durch einen abgesenkten Bordstein erfolgt.
Das Oberlandesgericht München musste in einem Rechtsstreit im Verkehrsrecht entscheiden, bei dem es um einen Sachschaden durch einen Verkehrsunfall ging. ...
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