Erhalte ich Sonderurlaub für meine Hochzeit?
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Erhalte ich Sonderurlaub für meine Hochzeit? im Forum Verbrauchermeldungen vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Diese Frage regelt ein sehr undurchsichtiger Paragraf nämlich § 616 BGB der eine etwaige Freistellung ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Erhalte ich Sonderurlaub für meine Hochzeit?

    Diese Frage regelt ein sehr undurchsichtiger Paragraf nämlich § 616 BGB der eine etwaige Freistellung oder Arbeitsbefreiung zum Beispiel bei einer Heirat regeln soll. Damit er aber zum Tragen kommt, darf weder durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder durch Klauseln im Arbeitsvertrag etwas anderes geregelt sein. Hinsichtlich des Arbeitsvertrages ist es umstritten, ob eine Freistellung nach § 616 BGB überhaupt grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

    § 616 Vorübergehende Verhinderung

    Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

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