Neue Rechtslage bei Modernisierungen
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Neue Rechtslage bei Modernisierungen im Forum Verbrauchermeldungen vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Die Bundesregierung verfolgt ein ehrgeiziges Klimaschutzziel. Auch das Ende vorigen Jahres im Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Neue Rechtslage bei Modernisierungen

    Die Bundesregierung verfolgt ein ehrgeiziges Klimaschutzziel. Auch das Ende vorigen Jahres im Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz erleichtert nun energetische Modernisierungen: Werden Haus oder Wohnung verjüngt, darf der Mieter während der ersten drei Monate die Miete nicht mehr (wie bisher) mindern. Duldungspflicht Will ein Vermieter neue Fenster einbauen oder die Fassade dämmen, können Mieter dies kaum mehr verhindern.

    Sie müssen die Maßnahmen dulden und können nur um Aufschub bitten, wenn hinsichtlich der geplanten Durchführung der Maßnahmen eine Härte besteht, weil sich der Mieter z.B. in einer Prüfungssituation befindet. Ankündigung Vermieter müssen die Maßnahmen drei Monate vor deren Beginn ankündigen. Das Schreiben muss Angaben enthalten über Art und voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme, den voraussichtlichen Beginn und die Dauer. Außerdem den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung und die künftigen Betriebskosten.

    Neu ist, dass der Vermieter hinsichtlich der energetischen Qualität auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen kann. Mieterhöhung Es bleibt dabei elf Prozent der Modernisierungskosten kann der Vermieter jährlich auf den Mieter umlegen. Die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen muss er herausrechnen, ebenso erhaltene Drittmittel. Es gibt keine zeitliche Begrenzung der Umlagefähigkeit der Kosten. Der Mieter kann sich aber gegen die Mieterhöhung zur Wehr setzen mit der Begründung, dass sie für ihn und seine Familie eine Härte darstellt.

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