Betriebskostenabrechnung: Zahlen oder die Wohnung ist weg
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Betriebskostenabrechnung: Zahlen oder die Wohnung ist weg Ein Gericht, zwei Urteile und Tausende offene Fragen. ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Betriebskostenabrechnung: Zahlen oder die Wohnung ist weg

    Betriebskostenabrechnung: Zahlen oder die Wohnung ist weg



    Ein Gericht, zwei Urteile und Tausende offene Fragen. Wie alle wissen ist der Bundesgerichtshof eines unserer höchsten Gericht. Was dort entschieden wird, nehmen untere Instanzen als Leitfaden für Ihre Bewertung an. Umso unverständlicher ist es wie der BGH zur Frage der Zahlung von vereinbarten Vorauszahlungen zur Betriebskostenabrechnung gleich zwei völlig unterschiedliche Urteile abgeben kann. Von einem Leitsatz oder eine Orientierungshilfe kann dann nicht mehr die Rede sein. Worum geht es eigentlich?


    Dem Vermieter steht laut bürgerlichem Gesetzbuch das Recht zu, Vorauszahlungen für die Betriebskosten nach Paragraph 560 Abs. 4 einseitig, aber angemessen zu erhöhen. Das bedeutet in der Praxis: der Mieter hat im vergangenen Jahr eine Nebenkostenabrechnung erhalten musste mehrere 100 Euro Nachzahlung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, der Vermieter hat diese Summe im Vorfeld ausgelegt und fordert sie nun beim Mieter nach. Hinzu kommt, dass jedes Jahr die Kosten für Wasserheizung Müll und andere Betriebskosten ständig steigt. Um hier nicht am Jahresende vor hohem ausstehenden Summen zustehen, passen viele Vermieter im Laufe des Jahres den Betriebskostenabschlag an.


    Nun ist aber nicht jeder Mieter mit der Erhöhung der Vorauszahlungen einverstanden, weil er die Betriebskostenabrechnung bemängelt, oder dem Vermieter kein kostenloses und zinsloses Darlehen geben möchte. In einem Fall hat der BGH 2011 die Rechte der Mieter erheblich gestärkt. So haben die obersten Richter geurteilt, .... wird fortgesetzt

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