Gewohnheitsrecht: Einmal Belege immer Belege?
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Gewohnheitsrecht: Einmal Belege immer Belege? im Forum Verbrauchermeldungen vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Bisher hat ihnen ihr Vermieter Kopien der Originalbelege zur Nebenkostenabrechnung zugesendet, so dass sie ihre ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Gewohnheitsrecht: Einmal Belege immer Belege?

    Bisher hat ihnen ihr Vermieter Kopien der Originalbelege zur Nebenkostenabrechnung zugesendet, so dass sie ihre Abrechnung überprüfen konnten.
    Dieses Dienst hat er nun aber von heute auf morgen eingestellt.
    Sie fragen sich nun, ist aus dem mehrmaligen Versand der Belege ein Gewonheitsrecht entstanden und wie komme ich zukünftig an die Belege?

    Nun ein Gewohnheitsrecht entsteht nicht, das sagt das Urteil vom BGH ausdrücklich aus.
    http://www.gratisrecht.de/urteile-im...brechnung.html (Anspruch auf Übersendung der Rechnungen für die Nebenkostenabrechnung)

    Allerdings haben sie einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in die Belege und dürfen diese auch fotografieren oder eine Abschrift erstellen.
    Dies haben mehrere Gerichte bisher entschieden, denn keinem Mieter ist es zuzumuten, binnen kurzer Zeit eine Abrechnung zu überprüfen. Die Nebenkosten sind aktuell so hoch wie nie, so dass eine Überprüfung durchaus Sinn macht, aber eben nicht immer leicht ist.

    Nun wohnt der Vermieter aber mehrere hundert Kilometer entfernt.
    Müssen sie den langen weg zum Vermieter in Kauf nehmen?

    Nein sagen die Gerichte hier. Eine absolute Entfernung hat zwar noch kein Gericht erklärt, aber es ist durchaus anzunehmen, dass eine mehr als halbstündige Fahrt zum Vermieter nicht getätigt werden muss. Hier kann dieser dann zur Übersendung der Belege aufgefordert werden.
    Die Kosten für die Kopien und den Versand darf der Vermieter ihnen jedoch in Rechnung stellen.

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