Freiwilligkeitvorbehalt beim Weihnachtsgeld
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Freiwilligkeitvorbehalt beim Weihnachtsgeld im Forum Verbrauchermeldungen vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Jeder Arbeitgeber hat das Recht, Weihnachtsgeld zu zahlen oder eben nicht. Einen gesetzlichen Anspruch auf ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Freiwilligkeitvorbehalt beim Weihnachtsgeld

    Jeder Arbeitgeber hat das Recht, Weihnachtsgeld zu zahlen oder eben nicht. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld gibt es nicht!

    Allerdings können andere gründe für die Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld vorliegen. Mögliche Gründe sind:

    Eintrag im Tarifvertrag
    aus betrieblicher Übung
    aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
    Betriebsvereinbarung
    Arbeitsvertrag
    Zusage des Arbeitgebers
    Was im Tarifvertrag steht, ist für den Arbeitgeber bindend, sofern es tarifgebunden ist.

    Die betriebliche Übung besagt, wenn der Arbeitgeber 3 Jahre in Folge Weihnachtsgeld in gleicher Höhe bezahlt hat und bei der Zahlung nicht ausdrücklich erklärt hat, dass der Mitarbeiter aus der Zahlung der Gratifikation keinen Rechtsanspruch fürs nächste Jahr erringen kann, dann kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er auch im nächsten Jahr Anspruch auf Weihnachtsgeld hat.

    Der Arbeitgeber kann allerdings auch eine Klausel in die Weihnachtsgeldzahlung einbauen, sofern die Zahlung nicht durch eine andere Regelung festgeschrieben ist.

    So hat er z.B. die Möglichkeit einen Freiwilligkeitvorbehalt einzubauen. Diese könnte lauten:

    Die Zahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt auf freiwilliger Basis. Weder von der Höhe her, noch von Art oder Umfang der Auszahlung kann der Arbeitnehmer in der Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Zahlung einer weiteren Gratifikation ableiten.

    Wie auch immer der Hinweis bei der Auszahlung ausschaut, er muss eindeutig und verständlich sein. Floskeln sind nicht erlaubt und ohne einen deutlichen Vorbehalt für zukünftige Zahlungen, kann ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation entstehen.

    Wer sich gern weiter über das betriebliche Weihnachtsgeld informieren möchte, der findet dazu zahlreiche Urteile in unserer Urteilsdatenbank.

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