Rechtswirksame Abmahnung wegen Ruhestörung im Mietrecht
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Rechtswirksame Abmahnung wegen Ruhestörung im Mietrecht im Forum Verbrauchermeldungen vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal Klartext gesprochen. Demnach sind Vermieter nicht in der Lage, ihren ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Rechtswirksame Abmahnung wegen Ruhestörung im Mietrecht

    Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal Klartext gesprochen. Demnach sind Vermieter nicht in der Lage, ihren Mietern eine rechtswirksame Abmahnung wegen Ruhestörung zu erteilen. Anders als im Arbeitsrecht, hat der Mieter aber auch keine Möglichkeit eine solche Abmahnung als unwirksam erklären zu lasen oder einen Widerruf zu fordern.

    Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Abmahnung mit dem Hinweis, dass die Kündigung erfolgt, wenn das abgemahnte Verhalten erneut auftritt, so kann der Mieter diese Abmahnung getrost ins Altpapier werfen.

    Der Vermieter müsste bei einer Kündigung und deren Kündigungsschutzklage jedes Fehlverhalten des Mieters beweisen. Der Verweis auf die Abmahnung reiche nicht, so die Richter. Eine Abmahnung im Mietrecht hat keinen Beweis Charakter.

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