Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1
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Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1 im Forum Verbrauchermeldungen vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Vorwort Dieser Beitrag darf nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Das alleinige Veröffentlichkeitsrecht hier ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Vorwort
    Dieser Beitrag darf nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Das alleinige Veröffentlichkeitsrecht hier im Forum liegt ausschliesslich bei "gratisrecht.de". Verstösse werden entsprechend verfolgt.



    Hallo Zusammen,

    möchte einmal einige Punkte zusammenstellen, weil die Fragen hier im Forum öfters gestellt werden. Ich bin selbst Onlinehändler und mein vorheriger Shop war Trusted-Shops zertifiziert. Nähere Infos dazu als Anhang.

    Zunächst hat ein Onlinehändler einige Informationspflichten. Das schreibt das Gesetz (Fernabsatzgesetz) zwingend vor. Bekanntmachnung von:

    - Impressum
    - Kundeninformationen (werden meist in einer AGB zusammengefasst)
    - Widerrufsbelehrung
    - Datenschutzrichlinien
    - Versandbedingungen/-kosten
    - Verpackungsverordnung

    sind ersteinmal die "basics". Je nach der Produktpalette müssen noch folgende Informationen bereitgestellt werden:

    - Angaben gem. Textilverordnung
    - Angaben gem. Preisangabenverordnung
    - Batterieverordnung
    - Hinweise für Kinderspielzeug
    - Jugendschutzbeauftragter

    und noch weitere Informationspflichten. Wie Sie sehen eine ganz schöne "Latte".

    Bei meinem Bericht werde ich jetzt mal die berühmte Widerrufsbelehrung durchleuchten. Übrigens hat ein Onlinehändler die Wahl zwischen einer Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung. Nein, nicht das Gleiche. Aber mehr dazu im weiteren Text.

    Zunächst mal hier der Mustertext für die Widerrufsbelehrung. Genau dieses Muster muss jeder Shopbetreiber nehmen. Nur ein Hinzufügen oder Weglassen von Textpassagen stellen einen Wettbewerbsverstoss dar. Für Sie als Endverbraucher bedeutet das mehr an Rechten, als dem Händler lieb ist.

    Hier der Mustertext:

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


    Firma
    Vorname, Name
    Strasse
    PLZ-Ort
    Fax
    E-Mail: info@xxxxxxxxxx.de
    (Bei GmbH, AG usw. noch entsprechende Zusatzinfos)


    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Soweit so gut. Jetzt kommen die Feinheiten. Diese Musterbelehrung hat heute (26.7.2011) noch Bestandteil. Soll aber noch in diesem Jahr (2011) geändert werden und teilweise an die EU-Richtlinie angepasst werden.


    Feinheit 1:


    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform

    Eine Textform kann auch eine mail sein. Meistens hängt diese an der Zustellbestätigung dran. Diese Informationspflicht muss unverzüglich dem Kunden mitgeteilt werden. Mittlerweile gehen die Gerichte von 24 Stunden aus.

    Es heisst ja:

    ...und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß .....
    Art. 246 EGBGB Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen
    § 312e BGB Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

    Da werden bei manchen Firmen schon viele Fehler gemacht. Ferner muss man unterscheiden zwischen einer Zustellbestätigung und einer Auftragsbestätigung. Erstmal vorweg ! Ein Onlinehändler ist nicht verpflichtet einen Auftrag anzunehmen. Ein Vertrag ist ein gegenseitiges Rechtsgeschäft und bedarf eben Beider Zustimmungen.

    Feinheit 2:

    Sie bekommen jetzt nach Kauf in einem Onlineshop Post, also eine mail. Wenn z.B. darüber steht "Auftragsbestätigung" hat der Händler den Vertrag angenommen. Nachträgliche Änderungen nach dem Motto "sorry, lieber Kunde, die Preise haben sich gändert" sind unzulässig und Sie können rechtlich dagegen vorgehen (Nichteinhaltung eines Vertrages).

    Üblicherweise sollte als Überschrift stehen "Zustellbestätigung". Das besagt, dass der Händler den Auftrag erhalten hat. Jetzt wird der Händler den Auftrag überprüfen und Ihnen eine Auftragsbestätigung zusenden. Damit ist der Vertragsschluss erfolgt. Es reicht auch aus, wenn Sie innerhalb von ein paar Tagen (3-5 Tage) die Ware erhalten haben. Aber ein seriöser Kaufmann wird Ihnen immer eine Auftragsbestätigung zusenden.

    Feinheit 3

    Steht nach der Aufzählung Ihrer gekauften Produkte vielleicht folgender Passus "Bitte überweisen Sie den Betrag auf unser o.g. Konto" gehen die Gerichte auch von einer Auftragsannahme aus, obwohl wie gesagt weiter oben stehen könnte "Zustellbestätigung".

    Das wäre dann so oder so "irreführend" und kann abgemahnt werden.

    Feinheit 4

    Wurde Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt (auch email) so prüfen Sie bitte, ob diese mit dem o.g. Muster übereinstimmt und ob die Widerrufsbelehrung im Shop die Gleiche ist. Es kommt öfters vor, dass die Widerrufsbelehrung in der email nicht die Gleiche wie im Shop ist.

    Feinheit 5 (bei Widerruf)

    ....oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
    Also Thema Wertersatz. Sie sollten zunächst einmal die neue Sache nicht wie Ihr Eigentum behandeln, sonst müssten Sie Wertersatz leisten und der kann bis zu 100% ausmachen. Beispiel hierzu Kosmetik. Sie öffnen die Verpackung und schmieren sich damit ein. nach dem 2. Mal stellen sie fest, dass diese Kosmetik für Sie nichts taugt. Also Widerruf. Klar, können sie machen. Wenn ein Händler das verneint stehen Ihnen dazu rechtliche Schritte zu. Ein Händler muss diesen Widerruf akzeptieren.

    Aber nun zu dem genannten Produkt. Die angebrochene Kosmetik darf zum Einen (aus hygienischen Gründen) nicht mehr verkauft werden und ist deshalb zum Zweiten unverkäuflich. Also fordert der Händler einen Wertersatz von 100% an. Das ist nach der Rechtsprechung o.k. Brotzeln Sie in einer Pfanne 10 Tage lang die schönsten Menüs ist natürlich auch ein Wertersatz zu leisten. In welcher Höhe ? Das hängt davon ab. Viele Händler verkaufen dann so ein gebrauchtes Produkt z.B. in ebay. Die Differenz vom Kaufpreis zum ebay-Erlös wäre dann der Wertersatz. Wenn es einem Verbraucher so nicht passt muss er eben klagen. Aber eine Versteigerungsplattform ist schon ein gutes Barometer um den Zeitwert einschätzen zu können.

    Fortsetzung Teil 2 nachfolgender thread

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::

    Geändert von Schlappeseppel (26.07.11 um 22:45 Uhr)
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Teil 2

    das System nimmt leider nur 10000 zeichen an. deshalb der Split.

    -------------------------------------------------------------------

    Feinheit 6 (bei Widerruf)

    Das ist die 40 Eur Klausel.

    Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
    Also Rücksendung der Ware (auch bei Teilwiderruf) unter 40 Eur müssen Sie tragen. Ab 40 Eur der Händler. Jetzt treten immer viele Missverständnisse auf. Der Verbraucher hat grundsätzlich Recht, aber denken Sie auch mal an uns Händler, die sowieso bei dem Onlinegeschäft viele Kostenfaktoren haben. Ist die Summe über 40 Eur können Sie nach geltendem Recht die Sache dem Verkäufer unfrei zusenden. Der Verkäufer muss diese Sendung annehmen. Aber bitte bedenken Sie, dass so ein Paket für uns 15 Eur an die DHL kostet. Seien Sie bitte ein wenig fair... ;)

    Man liest öfters " Unfreie Sendungen" werden nicht angenommen. Das ist wettbewerbswidrig und zum Anderen schränkt Sie das als Kunde mit dem Widerrufsrecht ein. Sowas darf ein Händler nicht schreiben und vor Allem nicht in der Praxis umsetzen.

    Feinheit 7 (bei Widerruf)

    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
    Haben Sie dem Verkäufer die Sache zurückgesandt hat dieser 30 Tage für eine Rückerstattung Zeit. Also bitte dann nicht gleich nach 5 Tagen mit Anwalt oder sonstwas drohen. Hatte ich Alles schon gehabt. Warum 30 Tage. Das hängt mit der Händlerorganisation zusammen.

    Beispiel: Ware kommt ins Lager zurück. Hier muss ein Wareneingang verbucht werden. Die Ware wird kontrolliert und dann entsprechend wieder freigegeben. Kontrolle eben wegen Wertersatz. Dann bekommt die Buchhaltung die entsprechende Meldung zur Rücküberweisung. Einmal in der Woche erfolgen z.B. die Rücküberweisungen. Das dauert so im Schnitt 14 Tage und in dieser Zeit werden Sie auch höchstwahrscheinlich Ihre Zahlung erhalten. Der Gesetzgeber war uns hier mal mit 30 Tagen wohl gesonnen. Bei Grossversendern könnte das aber u.U. wirklich fast 30 Tage dauern. Die Rückläufer sind hier enorm. Warum ? Beispiel ein bekanntes deutsches Warenhaus. Kunde kauft 4 Kleider. Zieht sie alle an. 3 fallen aus dem Raster. Das Vierte trägt sie zu einem Cocktailempfang. Dann werden alle 4 Kleidungsstücke widerrufen. Stellen Sie sich jetzt einmal den Verwaltungsaufwand bei der Kontrolle vor !

    -------------------------------------------------------------------------------------------------

    So, dass waren jetzt nur mal die Feinheiten bei einem Widerruf. Jetzt steht noch das Rückgaberecht an. Das mache ich in einem extra thread. Es geht da nur um ein paar Kleinigkeiten, die Sie aber als Verbraucher wissen sollten.

    Dazu gleich vorweg ein wichtiger Punkt. Sie haben nach 14 Tagen widerrufen. Das können Sie per email, Fax oder Rücksendung der Sache machen. Jetzt gibt es Fälle, wo ein Kunde nach 14 Tagen widerruft, z.B. per Fax. Die Ware aber erst 3 Wochen später wegschickt. Wir Händler können da gross nichts machen ausser daran zu erinnern. Bleiben Sie auch hier fair und senden Sie die Ware schnellstmöglich zurück.

    Beim Rücktrittsrecht muss nach den 14 Tagen die Ware abgesandt sein. Dafür trägt aber immer der Händler die Rücksendekosten. Keine 40 Eur Regelung. Aber wie gesagt in einem anderen thread dazu mehr.

    Jetzt haben wir festgestellt, dass z.B. eine Widerrufsbelehrung falsch ist. Entspricht nicht dem o.g. zur Zeit gültigem Muster. Hah, sagt der Gesetzgeber jetzt zugunsten des Verbrauchers. Hier die nächsten Feinheiten:

    § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

    Das ist Wichtig:

    Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder Satz 2 genannten Zeitpunkt unterrichten darf.
    Jetzt kommt meine Lieblingsstelle:

    Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
    Dieser Satz in Fett kann "lebensrettend" sein. Wurden Sie nicht in Textform belehrt, so hat ja nie das Widerrufsrecht angefangen zu laufen. Schön oder ?

    So, das waren jetzt mal die hightlights für Verbraucher und auf was man achten sollen. Lassen sie sich nicht von Manchen in die Enge treiben. Sie haben mehr Rechte als Sie denken. Achten Sie auf meine erwähnten Feinheiten. Aber da gibt es noch mehr. Bei Fragen einfach mal hier posten.


    Wie oben erwähnt, gibt es Onlineshops die zertifiziert sind. Diese haben sich Alle einem Kodex unterworfen und Sie können davon ausgehen, dass da Alles korrekt abläuft. Das bekannteste Siegel dürfte wohl das von Trusted-Shops sein. Mehr Infos hier: TrustedShops.de: Shop-Gütesiegel mit Käuferschutz

    Andere Gütesiegel: Empfohlene Online-Gtesiegel

    Jeder Shopbetreiber bekommt so ein Siegel nicht geschenkt, sondern muss nach Vorgaben und Audits seine Kundeninformationen gem. Gesetz erstellen. Trusted-Shops bietet auch noch einen Kundenschutz an. Denn im Falle der Nicht-Lieferung und Nicht-Erstattung, sorgt Trusted Shops dafür, dass der Online-Shopper sein Geld zurückerhält. Das sind alles Kosten die wir Händler tragen müssen.

    Wer möchte jetzt noch Online-Händler werden ? Nur Mut, alles machbar... ;)

    -----------------------------------------------------------------------------------------------------

    Ein wenig Werbung für mein Forum. Ich betreibe ein Forum für Shopbetreiber. Alle rechtlichen Sachen werden dort berichtet. Ferner gibt es Forumspunkte für Marketing, Zahlungssysteme, Shopsysteme, Warenwirtschaftssysteme und ein wenig small-talk. Ich nehme nur Shopbetreiber auf mit einer realen email-Adresse. Also Shopadresse. Bei Neulingen ohne Shop bitte vorher anmailen. Hier die url: Portal • SU-Forum - Support Forum für Shop Umsteiger
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  3. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Zusammenfassung Widerrufsfristen:

    1. gem. Gesetz 14 Tage Widerrufsfrist

    2. 1 Monat Widerrufsfrist, wenn die Belehrung nicht unmittelbat erfolgt ist

    3. Belehrt ein Unternehmer den Verbraucher überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht, so erlischt dieses spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Unter Umständen kann das Widerrufsrecht aber sogar auch länger als sechs Monate gelten, insbesondere wenn bei einem Fernabsatzgeschäft der Unternehmer nicht vollständig seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Quelle IT-Rechts-Kanzlei : FAQ: Neues Widerrufsrecht


    Also 6 Monate. D.h. dass Sie dann noch nach 4 Monaten Widerrufen können.


    4. Keine Belehrung, dadurch unendliches Widerrufsrecht, weil der Widerruf nie angefangen hat zu laufen.

    Hier mal ein legitimer Tipp.... (Ja, liebe Händlerkollegen, haut mich jetzt tot...)

    Man sucht sich ersteinmal die Händler raus, wo Preis-Leistung stimmen. Dann kauft man dort, wo das Rechtliche (gerade die WRB) im Argen ist. Warum, dass haben Sie vorher gelesen.... ;)

    In diesem Sinne "happy buying"
    Geändert von Schlappeseppel (26.07.11 um 22:48 Uhr)
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  4. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Da haben sie sich ja viel Mühe gegeben.
    Wenn sie jetzt noch die Fehler korrigieren dann könnte man es sogar gut finden.

    Nur 1 Beispiel.
    Zitat Zitat von Schlappeseppel Beitrag anzeigen

    Zunächst mal hier der Mustertext für die Widerrufsbelehrung. Genau dieses Muster muss jeder Shopbetreiber nehmen. Nur ein Hinzufügen oder Weglassen von Textpassagen stellen einen Wettbewerbsverstoss dar. Für Sie als Endverbraucher bedeutet das mehr an Rechten, als dem Händler lieb ist.

    Hier der Mustertext:
    Das nennen sie Mustertext?
    Ist ihnen bekannt das es einige Variationen in der Widerrufsbelehrung gibt?

    Den Mustertext plus Abänderungen,Anpassungen finden sie hier>> bmj.de

    Zitat Zitat von Schlappeseppel Beitrag anzeigen
    Soll aber noch in diesem Jahr (2011) geändert werden und teilweise an die EU-Richtlinie angepasst werden.
    Am 23. Juni 2011 hat das Europaparlament die neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet und diese muss bis 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  5. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Da haben Sie recht. Aber alle Möglichkeiten hier aufzuzeigen hielt ich nicht für wichtig. Wenn ich mir gem. Praxishandbuch von Trusted Shops die Möglichkeiten anschaue sprengt das den Rahmen. Meine genannte Musterwiderrufsbelehrung wird von den meisten null-acht fünfzehn-Shops verwendet. Finanzierte geschäfte, downloads etc. müssen logischerweise je nach Branche mit berücksichtigt werden. Dazu gibt es Mustertexte. Aber da haben Sie recht, habe mich nicht so klar ausgedrückt. Werde ich ändern.

    Es wird sicher noch dieses Jahr eine Änderung der WRB geben:

    Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts » shopbetreiber-blog.de

    FAQ: Neue Widerrufsbelehrung 2011 » shopbetreiber-blog.de

    Ab 2013 wird gem. EU-Richtlinie eine Widerrufsbelehrung für dann die 28 EU-Länder geben. Alle Länder werden die gleiche WRB dann nehmen müssen. Aber für uns Shopbetreiber kommt dann noch viel mehr. Wenn Alles so durchkommt werden alle kleinen Onlinehändler den "Laden" schliessen müssen. Mehr will ich hier nicht schreiben. Ebenso wollte ich da in meinem posting noch nicht vorgreifen. Wer liest denn schon am Ende 2012 den o.g. post..... ;)
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  6. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Zum besseren Verständnis meines og. Punktes zur Widerrufsbelehrung hier die Ergänzung:

    Genau dieses Muster muss jeder Shopbetreiber nehmen
    Sollte besser für meine story heissen " Genau dieses Muster muss jeder Shopbetreiber nehmen, der seine Handels-Waren im Internet verkauft. Damit sind keine finanzierte Geschäfte, Telekom-Dienstleistungen, Downloads... etc. gemeint".

    Beispiel wie wir es hier in einem anderen thread hatten, z.B. ein Reifenhändler. Genau solche Onlineverkäufer die irgendwelche Handelswaren verkaufen spreche ich mit meinen Ausführungen an.

    Für die genannten Berufsgruppen gibt es dann wieder andere Mustertexte die genommen werden müssen. Siehe den link von Immorb. Aber die genannten Feinheiten bleiben trotzdem bestehen, es könnten sogar u.U. noch mehr dazukommen.

    Das ganze Thema ist schon für "Nicht-Insider" sehr verworren. Da jetzt noch mit den vielen Varianten zu kommen, wäre dann das ganze Chaos. Jetzt schreibe ich noch was über das Rückgaberecht. Da werfen auch schon viele Einiges durcheinander, auch Leidensgenossen von mir.

    PS
    Konnte meinen post nicht mehr editieren. Ist gesperrt. Deshalb dieser Nachtrag.
    Geändert von Schlappeseppel (27.07.11 um 23:37 Uhr)
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  7. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    So,

    nun mal die genannte Sache mit einem Rückgaberecht. Ein Händler hat die Wahl ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht gem. §356 BGB zu vereinbaren. Hier mal die §§

    § 356 BGB Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
    § 360 BGB Widerrufs- und Rückgabebelehrung

    Einem "Nicht-Insider" wird die Rückgabebelehrung in einem Onlineshop ersteinmal garnicht auffallen. Der Text ähnelt sehr von einer Wderrufsbelehrung. Muss er auch übrigens, weil es im Grunde die gleichen Informationspflichten sind. Deshalb werfen auch viele -nicht kompetente- Händler diese Sachen durcheinander. Da wird in der Belehrung von einem Widerruf und Rückgaberecht gleichzeitig gesprochen. Gut für den Verbraucher.... dazu später mehr.......

    Hier mal das Wesentlichste:

    In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr
    Aha, es gibt hier nicht die berühmte 40 Eur Klausel. Jede Rücksendung muss vom Händler getragen werden, selbst wenn die Ware nur einen Wert von z.B. 3,50 Eur hat.

    ...einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Rückgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens genügt.
    Das heisst wie folgt: Innerhalb der 14tägigen Frist müssen Sie die Ware abgesendet haben. Beim Widerruf ist es ja ersteinmal der Widerruf selbst (also z.B. mail an den Händler). Beim Rückgaberecht müssen Sie also spätestens nach 14 Tagen die Ware zurückgesendet haben.

    Hat für den Händler Vorteile, da er ziemlich schnell die Ware zurückerhält. Zahlt aber dafür immer die Versandkosten.

    Hier mal ein Beispiel von den typischen Fehlern einzelner Onlineshops. RA Becker hat das sehr schön beschrieben:

    9 Widerrufsfehler

    Hier noch einmal allgem. Info "Rückgabe und Umtauschklauseln" von der IHK Schwaben. Sehr gut beschrieben:

    http://www.augsburg.ihk.de/dokumente...ter/M37216.pdf
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  8. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Nachtrag,

    wie schon angedeutet ist es soweit. Ab morgen 4.8.2011 tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft. Werde jetzt Anpassungen vornehmen und dann hier die Neuigkeiten mitteilen.

    Erst mal die highligts. Quelle: Shopbetreiber-Blog

    Gemäß dem neuen § 312e Abs. 1 BGB steht dem Unternehmer ein Wertersatz für gezogene Nutzungen nur noch dann zu, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Außerdem muss der Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerrufsrecht belehren.

    Wertersatz für die Verschlechterung der Sache kann der Unternehmer nur noch verlangen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschafen und der Funktionsweise hinausgeht.

    Diese beiden Neuformulierungen der gesetzlichen Vorschriften führen dazu, dass auch die Musterwiderrufsbelehrung angepasst werden musste.
    Geändert von Schlappeseppel (03.08.11 um 10:56 Uhr)
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  9. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Wie schon angedeutet muss der Händler -gerade jetzt beim Wertersatz- eindeutig den Kunden belehren.

    Die Verbraucherrechte sind wieder einmal gestiegen.

    der über die Prüfung der Eigenschafen und der Funktionsweise hinausgeht
    Wieder eine Formulierung die dehnbar ist und in Zukunft einige Gerichte beschäftigen wird. Nur als Beispiel: "angebrochene cremes".
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    Standard AW: Ihre Rechte beim Onlinekauf Teil1

    Wie geschrieben trat am 4. August 2011 trat das neue Widerrufsrecht in Kraft, welches auch zur Folge hatte, dass die Musterbelehrungen geändert wurden. Häufig traten Fragen bei Trusted Shops auf, was genau sich eigentlich im Vergleich zur "alten" Belehrung geändert habe. Trusted Shops möchte diese Frage hier aufgreifen und gerne beantworten.

    Hier mal das Wesentlichste:

    Neue Widerrufsbelehrung 2011: Was genau hat sich eigentlich geändert? » shopbetreiber-blog.de
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