Beiträge von helferlein

    Das ist leider ein Problem der Märkte im Gegensatz zum Onlinehandel.

    Online bestellen wir was wir möchten, probieren es aus und schicken es egal aus welchen Gründen auch wieder zurück. Kein Problem, 14 Tage Rückgaberecht.


    Fährt man aber in die Stadt und kauft dort ein, gilt dieses Umtauschrecht nicht. Hier ist man auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Manche aber gegen ein freiwilliges Umtauschrecht, was sie dann an Bedingungen knüpfen, etwa Rücknahme nur gegen Gutschein, was auch zulässig ist.


    Wir sollen also alle den örtlichen Handel stärken, dann sollte es auch hier ein Umtauschrecht geben.

    Der Kauf online wie offline sollte unter gleichen Bedingungen erfolgen, nur dann hat der Handel ein Chance gegen die Onlineeinkäufe zu bestehen.


    Das Helferlein

    Hallo Herbericht , bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden beträgt die gesetzliche Pausenzeit 30 Minuten.

    § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

    Ab 9 Stunden Arbeitszeit pro Tag sind es dann 45 Minuten.

    Die Pausenzeiten dürfen aufgeteilt werden.

    Die in §5 bezeichneten Ausnahmen dürften hier nicht zum tragen kommen.


    Das Helferlein

    Hallo, die grundsätzliche Frage ist, was Arbeitsvertraglich vereinbart wird.


    Ihr Mann ist nicht verpflichtet einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Macht er dies, so nimmt er die Bedingungen des Vertrages an.


    Eine halbe Stunde Pause pro Tag kann durchaus angemessen sein, sofern sie auf zwei Pausen verteilt ist.


    Ihr Mann sollte den Arbeitgeber bitten den neuen Arbeitsvertrag mit nehmen zu dürfen, um sich die Angelegenheit zu überlegen.


    Lassen sie diesen dann von einem Anwalt prüfen.

    Hallo, in einem solchen Fall muss auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes verwiesen werden.

    Hilfreich ist natürlich, dass es ihnen zusteht, die damaligen Krankenakten anzufordern.

    Bereits 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass dem Patienten ein geschütztes Interesse zustände und er erfahren könne, welche Daten von ihm gespeichert sind.

    Allerdings haben sie keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalakten, sondern müssen sich mit Fotokopien begnügen, was aber allemal ausreichend ist. Der Arzt darf ihnen seine Arbeit zur Erstellung der Kopien in Rechnung stellen.

    Als Hinweis, Ärzte müssen ihre Unterlagen dreißig Jahre aufheben, Röntgenbilder zehn Jahre. Der Fall sollte als nachvollziehbar sein.

    Hallo, sofern sie davon ausgehen müssen, dass ihr Arbeitgeber alles daran setzen wird, jede mögliche Kündigungsform zu nutzen, also Personen oder verhaltensbedingt, dann ist ein Aufhebungsvertrag wirklich eine Alternative.

    Sie können sich die erreichbare Summe recht einfach ausrechnen.

    Je nach Bundesland wird einem Arbeitnehmer 1/3 – 1/2 des Bruttoeinkommens pro Beschäftigungsjahr in Netto zugesprochen. In ihrem Fall also eventuell 8.000 bis 12.000 Euro die je nach Art des Aufhebungsvertrages auf ihr Arbeitslosengeld angerechnet würden. Zudem entfallen auf die Abfindung Steuern, wahrscheinlich nach der fünftel Regelung.

    Im Fall von 12.000 Euro erhöht sich ihr Einkommen also um 2400 auf das sie Steuern bezahlen müssen. Je nach Steuerklasse ~ 800 bis 1200 Euro.

    Die Anwaltskosten. Bei einem Streitwert von 10.000 Euro müssen sie mit ca. 1.900 Euro Kosten rechnen.

    Zusammen gerechnet ergäbe das eine Summe von 15.000 Euro.

    Es wäre sehr untypisch, wenn sie mit dieser Forderung auf Gegenliebe stoßen würden

    Eine Summe darunter würde für sie in Anbetracht der Umstände schlechter stellen als die Arbeitsleistung weiter zu verrichten.

    Eine Summe darüber hinaus dürfte das Verhältnis noch weiter belasten.

    Die Anwaltskosten würden sie bei einer einvernehmlichen Lösung jedoch nicht ausschöpfen müssen. sie sollten aber einen Anwalt den Aufhebungsvertrag zur Einsicht vorlegen.

    Hinweis: Daten und Zahlen entsprechen einer Beispielrechnung eines fiktiven Falles und geben weder in ihrer Höhe oder Berechnung eine Darstellung des Einzelfalles wieder. Sie dienen lediglich zur Veranschaulichung und sind nicht zur Durchsetzung der persönlichen Ansprüche geeignet.

    Hallo, es gibt in der Form keinen Abfindungsanspruch, da sie nicht gekündigt sind und bis zum Ende der Elternzeit Kündigungsschutz genießen. Zuerst einmal ist nun die Elternzeit zum angemeldeten Ablaufdatum zu beenden.

    Möglich wäre allerdings auch eine Verlängerung der Elternzeit um ein Jahr.

    Nach Ablauf der Elternzeit müssen sie sich am ersten Tag wieder zur Arbeit melden, da sie sonst gegen ihre Arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen.

    Weiterhin müssen sie bedenken, dass außer bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Eigenverschulden oder ihrer Mitwirkung an der Kündigung, ihnen das Amt eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld verhängen kann.

    Es gibt also lediglich drei Möglichkeiten:

    1. Sie kündigen – schlecht, da keine Abfindung gezahlt werden muss und sie ihr Arbeitslosengeld riskieren

    2. Ihr Arbeitgeber kündigt sie. Hier können und sollten sie Kündigungsschutzklage erheben um ihre Ansprüche durchzusetzen. Empfehlenswert wäre nun der Beitritt in die in ihrem Betrieb ansässige Gewerkschaft oder der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung die jedoch beide eine Wartezeit von drei Monaten haben um Rechtsschutz zu erhalten.

    3. Sie und ihr Arbeitgeber setzen einen Aufhebungsvertrag auf, der recht eigenständig verfasst werden kann, aber viele Fallstricke bietet, so dass sie auch hier ohne anwaltliche Hilfe sicher der Verlierer sein werden.

    Ohne das notwendige Hintergrundwissen zu haben, warum sie scheinbar freiwillig auf ihren Arbeitsplatz verzichten wollen, sollten sie diesen Schritt nicht unbedacht gehen.

    Wollen sie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine neue Arbeitsstelle besetzen?

    Haben sie vielleicht schon einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht?

    Egal wie, sie können auch nach der Elternzeit zunächst ihre Arbeit wieder aufnehmen und sich aus der ungekündigten Stellung einen neuen Arbeitsplatz suchen.

    Eine Abfindung steht zunächst aber erst einmal in weiter Ferne.

    Der gesamte Schadenverlauf ist meiner Meinung nach hier unklar.

    Mit den hier zur Verfügung gestellten Informationen, kann man diesen Fall

    meiner Meinung nach, nicht richtig beurteilen.

    Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung ?

    Wenn „ja“ rufen Sie doch einfach mal die Hotline an und klären die Deckungsfrage.

    Dem Anwalt, wenn Sie einen einschalten, müssen Sie hier dann aber mehr

    Informationen liefern.

    Die Chancen stehen sehr schlecht.

    Da das Netz ohne Wissen des Vermieters angebracht wurde, kann dieser jederzeit das Entfernen anordnen.

    Leider werden da die körperlichen Einschränkungen der Mutter, deren Alter und die lange Zeit der Duldung nicht viel ändern.

    Eine Möglichkeit wäre vielleicht wenn du beweisen könntest, dass der Vermieter das Netz wissentlich geduldet hast und nun nur aus Schikane dessen Entfernung verlangt.

    Ob das aber vor Gericht dann zu euren Gunsten entschieden wird ist mehr als fraglich.

    Ich würde mich mal an einen Anwalt für Mietrecht wenden.

    Meine persönliche Meinung zum Vorfall sieht wie folgt aus:

    Meiner unverbindlichen Meinung nach trifft den Arbeitgeber hier ein erhebliches

    Mitverschulden, da die Auswechslung eines normalen Türschlosses zur Gefahrenabwehr eine Sache von wenigen Minuten und selbstverständlich ist, zudem von jedem viertelwegs handwerklich begabten Menschen selbst ausgeführt werden kann (in der Regel ist nur eine lange Schraube rauszudrehen + der Zylinder alt zu entfernen und Zylinder neu wieder reinzustecken. Besonders hohe Kosten entstehen dadurch nicht.).

    Nach der Benachrichtigung des Chefs durch Ihre Mutter hätte dieser m.M. nach sofort reagieren müssen. Erschwerdend kommt hier m.M. nach hinzu, dass es sich um ein

    Dentallabor handelt, welches in der Regel auch Goldvorräte (für die Zähne) hat,

    die immer besonders Diebstahl bzw. Einbruchdiebstahl gefährdet sind.

    Ich würde das Unterlassen des Chef`s deswegen mindestens als „grob fahrlässig“ bezeichnen.

    Ihre Mutter kann in einem solchen Fall schlecht selbst reagieren, da sie das betroffene

    Schloss nicht so einfach ohne Genehmigung selbst auswechseln darf.

    Nebenbei.

    Kann Ihre Mutter die unverzügliche Information Ihres Chefs überhaupt nachweisen ?

    Hat Ihre Mutter eine Privathaftpflichtversicherung mit folgender Erweiterung :

    „Mitversicherung von Schlüsselverlustschäden“ ?

    Wenn „ja“, dann sehen Sie mal in den Bedingungen nach, ob dort solche Schäden- auch

    im nichtprivaten arbeits-, dienstrechtlichen Bereich irgendwie mitgedeckt sind.

    Es gibt hier je nach Versicherer unterschiedliche Deckungskonzepte.

    Selbst wenn dies so sein sollte, sind aber in der Regel Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B.wegen Einbruchs) ausgeschlossen.

    Hat Ihre Mutter eine Rechtschutzversicherung (Arbeits-Rechtschutz) ?

    Wenn „ja“, dann rufen Sie mal die Hotline an, ob die die Kosten einer anwaltlichen

    Beratung übernehmen.

    Sicher ist meiner Meinung nach eins:

    Wenn der Chef an den Kosten hängen bleibt und auch noch von einem Anwalt ihrer Mutter

    Post erhalten hat, dann hat das nicht gerade positive Auswirkungen auf den Betriebsfrieden.

    Es kommt hier im speziellen auf deine Bestellung an.

    Diese ist zuerst einmal ein Vertrag nach § 312b ff BGB über geschlossene Fernabsatzverträge welches das Fernabsatzgesetz ersetzt bzw. ins BGB integriert wurde.

    Danach hast du ein 14 tägiges Rückgaberecht nach Erhalt der Ware. Da du die Ware noch nicht erhalten hast, besteht das Rückgaberecht noch immer.

    Allerdings besteht das Widerrufsrecht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

    Wie war die Bestellung?

    Hast du ein vorkonfiguriertes Notebook bestellt oder hast du dir selbst eins zusammen gestellt? (Veränderte Hardware, anderes Betriebssystem usw.)

    Ich gehe davon aus, dass es eine normale Bestellung war. In diesem Fall hast du das recht zum Widerruf.

    Zu dem Mahnbescheid, dass ist ein Stück Papier das keinem Angst machen muss.

    Allerdings müsstest du auf einen solchen Mahnbescheid reagieren.

    Dazu solltest du wissen, dass praktisch jeder einen solchen Mahnbescheid bei Gericht anfordern kann.

    Das Gericht prüft nicht, ob die Ansprüche gerechtfertigt sind!

    Ich würde dir raten, schreibe den Anbieter, dass du nach § 355 BGB deinen Anspruch auf Widerruf deiner Bestellung geltend machst.

    Der Anbieters wird entweder wieder Druck ausüben oder gar einen Mahnbescheid anfordern.

    Kommt der Mahnbescheid musst du binnen zwei Wochen diesen an das Gericht zurück schicken.

    In dem Mahnbescheid ist dazu ein Kreuz notwendig.

    Das Kreuz musst du an der Stelle machen, wo du dem Gericht mitteilst, dass die Ansprüche ungerechtfertigt sind. Den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr wirst du aber sicher schnell finden.

    Danach ist die Sache für dich erledigt.

    Nun müsste der Anbieter dich verklagen.

    Das hätte aber nur Sinn, wenn es sich um ein speziell für dich angefertigtes Notebook handelt.

    Verneinen kann man das, wenn man das Teil im Shop des Anbieters so noch mal bestellen kann.

    Anders sähe es aus, wenn zum Beispiel dein Name auf dem Notebook eingraviert wäre. Dann könnte man einen Widerrufsanspruch verneinen.