Beiträge von Anonyme Rechtsfrage

    Guten Abend,

    da es ja jetzt auch schon im Tv gezeigt wird, das ältere Mesnchen (20-60 Jahre) Kinder die 13 sind anschreiben und obzöne Gedanken äussern, habe ich eine kurze Frage.

    Dürfte man die MSN und E-Mail Adresse der skrupelosen Leute ins Internet auf eine Webseite stellen.

    So in entwa:

    ACHTUNG!

    Liebe Eltern, wenn Sie diese Adresse auf dem PC Ihres Kindes sehen, ist Vorsicht geboten.

    usw.

    ......

    Also keine Namen und Adressen, sondern nur Accounts und E-Mail Adressen.

    Wäre das rechtens?

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe acht Jahre bei meinem alten Arbeitgeber einem Zahnarzt gearbeitet. Dann bin ich schwanger geworden, und damit hat der Stress auch angefangen, da ich überwiegend nur die Stuhlassistents machte sollte ich dies auch während meiner Schwangerschaft weiter durch führen, was aber laut dem Arbeitsschutzgesetzt nicht möglich ist.

    Mein Arbeitgeber hat mir dann ein Schreiben gegeben was ich unterschreiben sollte wo drin steht das ich damit einverstanden bin weiterhin die Stuhlassistents durch zu führen, und wenn mir oder meinem ungeborenen Kind etwas passieren würde ich die alleinige verantwortung tragen würde.

    Weiter ging es mit Anspielungen auf die Abtreibung etc.

    Als mir der Stress zu groß wurde und es in der Schwangerschaft komplikationen gab hat mich meine Frauenärztin Arbeitsunfähig geschrieben.

    Daraufhin wurde mir eine Beschäftigungsverbot seitens meiner gynäkologin ausgesprochen, während dieser Zeit habe ich eine Kündigung ausgesprochen. Anschließend bin ich 12 Mon. in den Mutterschaftsurlaub gegangen.

    Nun habe ich ALG I zum 01.01. beantragt, und prompt eine Sperre von 12 Wochen erhalten.

    Ich habe bereits einmal einen Widerspruch eingelegt und den o.g. Sachverhalt dem Arbeitsamt geschildert mit einem Schreiben meiner Ärztin.

    Der Widerspruch wurde abgelehnt, das Arbeitsamt hat sich mit meinem ehemaligen Arbeitgeber in Verbindung gesetzt, dieser hat das logischer weise natürlich alles abgestritten.

    Nun meine Frage ist das Arbeitsamt dazu befugt (Datenschutztechnisch) meine Angaben dem alten Arbeitgeber weiter zu geben ???

    Meines Erachtens nach würde ja hier Aussage gegen Aussage stehen oder sehe ich das falsch ?

    Was kann ich nun machen ? Ich möchte auf keinen Fall mehr Kontakt mit meinem ehemaligen Arbeitgeber auf nehmen.

    vielen Dank im Vorraus

    Mein Mann arbeitet in einer Wäscherei (ca.40 Mann).Ab Januar zahlt der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn. Dafür streicht er aber alle Zuschläge(Schicht-, Erschwerniszuschläge u.a.). Sie arbeiten eine halbe Stunde weniger und bekommen nur eine halbe Stunde Pause.Deswegen müssen sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Zum Schluß haben die Arbeiter vom Mindestlohn gar nichts. Ist das rechtens? Wie kann man sich dagegen wehren?

    Hallo,

    ich bin nun schon seit Juli krankgeschrieben und beziehe Krankengeld. Trotzdem dachte ich, dass ich noch Weihnachtsgeld ausgezahlt bekomme im November. Doch dies passierte nicht.

    Ich habe gelesen, dass es gesetzlich möglich ist, Weihnachtsgeld zu kürzen um Krankheitszeiten. Mein Arbeitsvertrag bezieht sich auf den Tarifvertrag. Leider kann ich ihn nirgendwo einsehen.

    Kann mir jemand sagen, wie es im Einzelhandels-Tarifvertrag für den Bereich Nord geregelt ist?

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

    Vielen Dank,

    vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Das kein Anspruch auf Abfindung besteht weiß ich.

    Ich weiß auch dass es voraussichtlich auf einen Aufhebungsvertrag hinausläuft.

    Mein Chef hat mich dezent darauf hingewiesen, dass „wir eine finanzielle Lösung finden könnten“.

    Das ist zwar moralisch äußerst fragwürdig aber für Ihn offenbar die einzigste Möglichkeit mich los zu werden.

    Ich frage mich nur eben wie hoch ich pokern kann (Abfindungssumme?) ?

    Für den Fall das ich zu hoch setze bleibe ich eventuell auf den Rechtsanwaltskosten sitzen!?

    Ich hatte die Hoffnung hier im Forum ein „Gefühl“ für die mögliche Abfindungssumme in meinem Sonderfall zu bekommen.

    hallo liebes Forum,

    ich bitte um Hilfestellung für meine momentane Lage:

    -bin am Ende meiner Elternzeit (von 2 Jahren)

    -möchte ab März wieder regulär Arbeiten in alter Firma

    -dort bin ich "ungewollt"

    -eine "offizielle" Kündigung gibt es nicht

    -bin auch durchaus bestrebt die Firma zu verlassen (das weiß mein Chef aber nicht)

    ->ich "poche" auf meinen bestehenden Arbeitsvertrag

    -8 Jahre Betriebszugehörigkeit, 1 Kind

    -ob ich einen Anwalt bemühen werde wiß ich noch nicht

    Nun möchte ich gerne eine "waage" Vorstellung von der realistischen Abfindungssumme bekommen:

    -ich kenne bereits die Regelung "0.5 Bruttomonatsverdienste pro Beschäftigungsjahr"

    -nun handelt es sich meiner Meinung nach um eine "besondere" Sachlage da mein AG mich ja nun nicht benachteiligen darf auf Grund der Elternzeit (das weiß er auch),

    eine betriebsbedinge Kündigung wäre unwirksam, da es viele andere Mitarbeiter gibt die weniger Betriebszugehörigkeit haben und kein Kind (alle in der selben Tätigkeit wie ich)

    ->deswegen möchte ich versuchen wesentlich MEHR Abfindung herauszuholen

    ->weiterhin möchte ich versuchen die eventuellen Kosten der Rechtsberatung zusätzlich auf den AG zu übertragen

    Was wäre denn nun eine realistische Abfindungssumme bei einem Bruttomonatsgehalt von 3000 EUR?

    Wie hoch könnten die Aufwendungen für die Rechtsberatung werden?

    vielen Dank für eventuell Antworten!

    Also ich hatte in einer Produktionsfirma gearbeitet. Da wurden Bremsen für verschiedene Automarken bearbeitet (genietet). In dieser Firma wurden weder Schutzbrillen noch sonst irgendwelche Arbeitskleidung ausgeteilt (war auf 400,- Eur). Das einzigste waren Handschueh.

    Ich hatte Nachtschicht in der Zeit und bekam genau in dieser Woche Bremsstaub in die Augen. Da diese sofort rot wurden war ich zum Hausarzt, der mich weiter zum Augenarzt überwiesen hatte. Dieser erkannte eine Bindehautentzündung und verschrieb mir tropfen. Nach einer weile ging es wieder etwas und ich bräuchte die Tropfen nicht mehr nehmen. Meine Augen wurden sofort wieder rot (also kein bisschen weiß mehr zu sehen).


    Und ich wurde über die Nacht auf dem rechten Auge so gut wie blind. Konnte nur noch weiß sehen. Eine Nachbarin fuhr mich zu ihm und er schickte mich als Notfall ins Uniklinikum nach Bonn. Da wurde ich stationär behandelt. Musste aber komischer Weise bis dato und auch die Krankenhauskosten selbst tragen. Sowie Folgekosten, da ich Brillenträger bin. Danach hatte ich nur noch eine Sehfähigkeit von 25 % und weder Brille noch Kontaktlinsen konnten mir das Sehen ermöglichen. Nun hatte ich eine Narbe sowie teilweise keine Hornhaut mehr.


    Die einzigste Möglichkeit die für mich nun nur noch bestand lt. der Uniklinik wäre eine Hornhauttransplantation. Meine Mutter hatte sich bei der Krankenkasse erkundigt, das auch Fälle die 10 Jahre zurück liegen noch bei der BG wenn beim Arzt dokumentiert noch angemerkt werden können. Da ja die Krankenkasse auch ihr Geld (was sie eigentlich rechtlich nicht hätte zahlen brauchen, da Arbeitsunfall) von der BG zurück möchte. Aber natürlich auch ich möchte Gerechtigkeit.


    Was kann man da tun? Bin bereits dabei die Krankenunterlagen bei diesem Augenarzt anzufordern. Kann ich mir Hilfe von der Krankenkasse erhoffen, da die doch auch auf Ihr Recht pochen werden.

    Benötige dringend und ausführliche Hilfe !!!!!!

    Danke schon mal im Vorraus.

    hallo!

    vielen dank für die schon sehr ausführliche und aufschlussreiche antwort und natürlich auch für die glückwünsche!

    direkt mal ein paar anmerkungen/fragen dazu:

    ist es bei selbstständigen nicht so, dass das elterngeld aufgrund des letzten geschäftsjahres berechnet weird? in meinem fall, bei geburtstermin im juni 2010, also 2009?

    ich denke, ich werde in der zeit nach der geburt gar nicht arbeiten.

    was ich allerdings überlegt hatte, war nach ca. 6 monaten einen oder 2 monate „pause“ einzulegen – in klartext also pause vom elterngeld, so dass ich in dieser zeit arbeiten kann. ist das möglich?

    danach würde ich gerne noch die restzeit nehmen.

    ansonsten wäre es da natürlich auch möglich, das elterngeld einfach „schmälern“ zu lassen.

    ich stelle die frage vor dem hintergrund, da ich im nächsten jahr definitiv ein projekt bearbeiten und auch abrechnen muss, bei dem es sich u.u. um eine etwas grössere summe handelt (grösser heisst bei mir 4-stellig ;-)) .

    zu ihrer frage:

    ja, ich lebe mit meinem freund zusammen in einer wohnung.

    viele grüsse!

    hallo!

    ich hoffe ich bin hier richtig.

    ich bin selbstständig und über die künstlersozialkasse bei der tkk krankenversichert.

    nun bin ich mit zwillingen schwanger und stelle mir momentan die frage zu mutterschaftsgeld bzw. elterngeld.

    aber, wie immer, ist die situation bei selbstständigen ja häufig anders und meistens viel komplizierter!

    ich weiss bereits, dass das mutterschaftsgeld auf das elterngeld angerechnet wird.

    um das zu vermeiden könnte man doch theoretisch folgendes machen:

    ich beantrage das elterngeld erst ab dem 4. monat nach der geburt, die ersten 3 monate nimmt mein freund elternzeit und bezieht dementsprechend elterngeld.

    so beziehe ich in den ersten 3 monaten nach der geburt mutterschaftsgeld (bei mehrlingen stehen einem ja 4 wochen mehr zu), mein mann das elterngeld, und somit blieben ja noch 11 monate elterngeld über, die ich dann ab dem 4. monat dach geburt nehme.

    da ich ja nicht angestellt, sondern selbstständig bin, macht sich ja auch niemand strafbar, wenn ich arbeite, da ich ja mein eigener chef bin. oder habe ich auch als selbstständige quasi berufsverbot?!?

    ist das so möglich?

    oder eine milchmädchenrechnung?

    oder gibt es noch eine andere lösung?

    danke!

    Hallo,

    ich möchte hier so knapp wie möglich mein Problem mit Vodafonedarstellen, vielleicht weiß jemand einen Rat.

    Habe im September einen DSL-Vertrag bei Vodafone gekündigt und die Kündigungsbestätigung erhalten. Einige Wochen später habe ich dann in einem Vodafone Shop einen neuen Vertrag abgeschlossen, den ich bis heute nutze. Anschalttermin war der 25.09..

    Vodafone behauptet nun, dass meine Kündigung durch einen angeblichen Tarifwechsel Ende Nov. widerrufen worden sei.

    Ich habe weder schriftlich den gekündigten Vertrag neu aktiviert noch am Telefon bei einer der "Rückgewinnungsanrufe" einen Vertrag gemacht.

    Vod. behauptet jedoch, sie hätten mir diesen angeblichen Tarifwechsel schriftlich bestätigt (und zwar per e-mail). Das halte ich bis hierhin schon für einen Witz seitens Vodafone, dass man für eine Vertragsverlängerung kein Postschreiben als Bestätigung erhalten soll?

    Ich habe in der Zwischenzeit unzählige Mitarbeiter des Kundendienstes am Telefon gehabt, das Problem beschrieben: 2 Verträge laufen, ich zahle wohl doppelt, warum das? Und jeder Mitarbeiter versicherte mir, dass sehr bald Kontakt mit mir aufgenommen würde, um die Angelegenheit unbürokratisch zu lösen.

    Ende letzter Woche sagte man mir, dass wenigstens die Kündigung ab dem Zeitpunkt akzeptiert werden würde, als ein Vodafone Mitarbeiter gesehen hätte, dass ich zwei Verträge laufen habe. Also ab ca. Zeitraum Mai/August - man erhält sowieso auch bei Nachfrage keine definitive Zusage! - die gezahlten Summen an mich zurückgeführt werden würden. Ich dachte mir, wenigstens etwas.

    Heute nun ein neuer Anruf. Aus Kulanz würde Vodafone den verlängerten Tarif ab sofort kündigen, da ich aber erst ein Jahr später gekündigt habe, wären da keine Ansprüche meinerseits zu stellen bzgl. Rückzahlung. Was ist das?

    Wieso können die einfach behaupten, meine schriftlich bestätigte Kündigung wäre damals hinfällig geworden durch einen Tarifwechsel. Müssen sie mir nicht wenigstens nachweisen, dass ich einen Tarifwechsel durchgeführt habe. Nochmal, sie behaupten, ihn mir mit einer E-Mail bestätigt zu haben. Keinen schriftlichen Vertrag vorgelegt, keinen Brief an mich geschickt.

    Die Kündigungsbestätigung kam doch auch per Brief. Als der Rechnungsbetrag für den von mir akzeptierten/laufenden DSL Anschluss einmal nicht abgebucht werden konnte, habe ich ebenfalls einen Brief erhalten. Nur meine Vertragsverlängerung mit Vertragsbestandteilen bekomme ich nicht schriftlich...???

    "Die Mitarbeiter können nicht feststellen, wie viele Verträge auf eine Person/Name/Adresse/ Geburtsdatum laufen", hat man mir ernsthaft weismachen wollen. Was tun die denn eigentlich da?

    Vielleicht kann mir hier jemand einen Rat geben, ich wäre sehr dankbar.