Besonderer Härtefall beim Schonvermögen
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Besonderer Härtefall beim Schonvermögen im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ein normaler Arbeitnehmer erwirtschaftet in seinen Arbeitsleben einen Anspruch auf die Altersrente. Bei einem Selbstständigen ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Besonderer Härtefall beim Schonvermögen

    Ein normaler Arbeitnehmer erwirtschaftet in seinen Arbeitsleben einen Anspruch auf die Altersrente. Bei einem Selbstständigen sieht die schon etwas anders aus. Da er nicht in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, wird am Ende seines Arbeitslebens keine oder nur ein geringer monatlicher Auszahlungsbetrag vorliegen.

    Deswegen hat wohl auch das Bundessozialgericht im Jahr 2009 beurteilt, dass hier ein besonderer Härtefall anzunehmen ist. Hat der Selbstständige zum Beispiel eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die er im Auszahlungsfall als Altersruhegeld einsetzen würde, und beläuft sich der monatliche Betrag aus der Rentenversicherung in unverhältnismäßig geringer Höhe,, so besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld zwei ohne dass hierfür die Lebensversicherung verwertet werden muss.

    BSG Az: B 14 AS 35/08 R

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