Wettverbot bei Hartz IV Bezug
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Wettverbot bei Hartz IV Bezug im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Sozialgericht Frankfurt musste sich heute mit der Frage beschäftigen, ob Gewinne aus Glücksspiele eines ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Wettverbot bei Hartz IV Bezug

    Das Sozialgericht Frankfurt musste sich heute mit der Frage beschäftigen, ob Gewinne aus Glücksspiele eines Hartz 4 Empfängers als Einkommen gelten. Das Urteil ist umso kurioser, als das zuerst ein Wettverbot für Sozialleistungsbezieher ausgesprochen, dieses dann aber wieder zurück genommen wurde.
    Wohl hatte Vater Staat sicher gehofft, sich so vor den Regelleistungen zu drücken.

    Und richtig, die Richter aus Frankfurt kamen zu dem Entschluss, Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung, wenn sie etwa bei einem Gewinnspiel eine größere Summe Geld gewinnen. So erging es nämlich einer Frau, die in einer Fernsehsendung 20.000 Euro gewonnen hatte und der danach die Leistungen gestrichen wurden. Diese klagte und verlor.

    Aus der Urteilsbegründung: Die Frau sei nach ihrem Geldgewinn nicht mehr bedürftig und die Regelleistungen dürften bis zum Verbrauch des Gewinns eingestellt werden. Allerdings hatte die Frau das Geld schon ausgegeben, unter anderem auch zur Tilgung von Schulden. Hier aber waren sich die Richter einig, das dürfe aber nicht dazu führen, dass der Steuerzahler einspringen muss, um ihren Lebensbedarf zu decken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Wie sehen sie den Fall? Ist es rechtens, dass die Sozialleitungen eingestellt werden, nur weil man eine größere Summe gewonnen hat und diese womöglich sogar ausschließlich zur Tilgung offener Forderungen genutzt wurde?
    Sagen Sie Ihre Meinung zum Urteil!

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