Zahlung des Zusatzbeitrags auch für Sozialhilfeempfänger Pflicht
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Zahlung des Zusatzbeitrags auch für Sozialhilfeempfänger Pflicht im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wie aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt hervorgeht, ist die Zahlung des ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Zahlung des Zusatzbeitrags auch für Sozialhilfeempfänger Pflicht

    Wie aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt hervorgeht, ist die Zahlung des Zusatzbeitrags auch für Sozialhilfeempfänger Pflicht. Ein Mann aus Hessen hatte zuvor Klage gegen seine Krankenkasse erhoben, da er trotz Sozialhilfe einen Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen sollte.

    Die Richter kamen bei ihrer Urteilsbegründung zu dem Entschluss, dass es auch Menschen mit einem geringen Einkommen zumutbar sei, den Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse zu zahlen. Schließlich können sie die Kasse wechseln und so den Zusatzbeitrag vermeiden.

    Allerdings muss die Krankenkasse bei Erhebung der Zusatzbeiträge ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

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