Anrechnung von Erstattung für zu viel gezahlte Stromkosten
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Anrechnung von Erstattung für zu viel gezahlte Stromkosten im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Erhält ein Sozialhilfeempfänger eine Erstattung für zu viel gezahlte Stromkosten, so kann dieser Betrag wie ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Anrechnung von Erstattung für zu viel gezahlte Stromkosten

    Erhält ein Sozialhilfeempfänger eine Erstattung für zu viel gezahlte Stromkosten, so kann dieser Betrag wie Einkommen angesehen werden und auf zukünftige Sozialleistungen in voller Höhe angerechnet werden.

    Dies erklärte das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Verhandelt wurde der Fall eines Sozialhilfeempfänger, der bei den monatlichen Vorauszahlungen mehr Guthaben eingezahlt hatte, als später für die Jahresabrechnung benötigt wurde. Die gut 200 Euro wollte er gern behalten und sah sich im Recht. Allerdings wurde ihm die Summe in mehreren Schritten auf die Sozialleistungen der kommenden Monate angerechnet. Dadurch fühlte sich der Mann benachteiligt und zog vor Gericht.

    Die Richter am BSG stellten hier aber klar, dass es zulässig ist eine Stromkosten-Erstattung als Einkommen zu sehen und somit auf die Sozialleistungen anzurechnen. Schließlich seien die Stromkosten unterm Strich vom Amt bezahlt worden, so dass der Passus greift, dass lediglich die tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft zu zahlen sind.
    Bundessozialgericht Az: B 8 SO 35/07 R

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