Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden
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Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Eine Eingliederungsvereinbarung regelt welche Leistungen du als erwerbsfähiger zur Eingliederung erhältst und welche Bemühungen du ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
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    Standard Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden

    Eine Eingliederungsvereinbarung regelt welche Leistungen du als erwerbsfähiger zur Eingliederung erhältst und welche Bemühungen du anstrengen musst, um einen neuen Job zu finden.

    Sie sagt also aus, dass du dich zu einem gewissen Verhalten verpflichtest, aus dem für dich unwiderrufliche Pflichten entstehen.

    Eine solche Vereinbarung birgt sicherlich auch Vorteile, kan naber auch schnell zu einem Bumerang werden.

    Je nach Inhalt kann es von Vorteil sein, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben.

    Zwingen kann dich niemand, da eine solche Eingliederungsvereinbarung als Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedeutet und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
    LSG Niedersachsen-Bremen Az.: L 8 AS 605/06

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