Rückerstattung einer Steuererstattung ist als Einkommen zu werten
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Rückerstattung einer Steuererstattung ist als Einkommen zu werten im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Eine Steuer-Rückerstattung kann für Hartz 4 Empfänger unangenehme Folgen haben. Hier hat das Amt nämlich ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Rückerstattung einer Steuererstattung ist als Einkommen zu werten

    Eine Steuer-Rückerstattung kann für Hartz 4 Empfänger unangenehme Folgen haben. Hier hat das Amt nämlich durchaus die Berechtigung, das ALG 2 kurzerhand zu kürzen. Das Urteil vom BSG Kassel beruht auf der Begründung:

    Die Rückerstattung einer Steuererstattung ist als Einkommen zu werten. Daher kann die Arge das Arbeitslosengeld kürzen, bis dieses Geld verbraucht ist.
    BSG Kassel Az.: B 4 AS 48/07 R

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