Klage wegen 15 Cent schafft 600 Euro Strafe
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Klage wegen 15 Cent schafft 600 Euro Strafe im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

So hat sich das Jobcenter den Gang vors Gericht sicher nicht vorgestellt. Da wollte ein ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Klage wegen 15 Cent schafft 600 Euro Strafe

    So hat sich das Jobcenter den Gang vors Gericht sicher nicht vorgestellt. Da wollte ein hart4 Empfänger doch glatt 15 Cent mehr Leistungen haben, weil er der Meinung war, das Jobcenter hätte, anders als klar gesetzlich geregelt, die Leistungen für ihn falsch aufgerundet.
    Laut Gesetz werden Leistungen ab 50 Cent aufgerundet.
    Aus der aufwendigen Nachberechnung des Leistungsempfängers ergab sich ein Fehlbetrag von 15 Cent.
    Er hatte richtig gerechnet und das Sozialgerichts Nordhausen sprach im das Geld zu.
    Aber nicht mit unserem Jobcenter. Das lassen wir uns nicht gefallen müssen die sich gedacht haben. Da kann doch nicht so ein schnöder Hartz 4 Empfänger vorbei kommen, klagen und auch noch Recht bekommen. Man stelle sich mal vor wie das in der Öffentlichkeit aussieht. Dann klagen ja plötzlich alle und wir müssen immer mehr Leistungen ausgeben. Wer bezahlt dann die Frühstücksbrötchen?

    Also rufen wir mal das Thüringer Landessozialgericht an und lassen den Hartz Empfänger so richtig schön auflaufen. Schließlich hat das Bundessozialgericht im letzten Jahr geurteilt, dass eine allein unter Hinweis auf die Anwendung der Rundungsregelungen erhobene Klage unzulässig ist. Az: B 14 AS 35/12 R

    Autsch, in dem Urteil ging es auch um die Rundung von Leistungsbeiträgen, aber eben nur auch.
    Das Jobcenter muss nun 600 Euro an die Staatskasse zahlen und die 15 Cent an den Leistungsempfänger, weil sie diese Summe als Missbräuchlichkeitskosten auferlegt bekamen.

    Tja, so kann es gehen.

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    •   Alt


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