Sonderkündigungsrecht bei Einzug ins Pflegeheim
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Sonderkündigungsrecht bei Einzug ins Pflegeheim im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wer unvermittelt in ein Pflegeheim einziehen muss, der fragt sich zurecht, was passiert mit der ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Sonderkündigungsrecht bei Einzug ins Pflegeheim

    Wer unvermittelt in ein Pflegeheim einziehen muss, der fragt sich zurecht, was passiert mit der Mietwohnung, muss ich hier nun noch die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten?
    Diese frage kann pauschal nicht beantwortet werden.
    Zwar kursiert sehr gern das Urteil vom AG Münster vom 16.3.2000 Aktenzeichen: 54 C 6052/99 herum, aber das ist eine Einzelfallentscheidung. Rechtlich gesehen gibt es wohl die Möglichkeit bei vorliegen eines wichtigen Grundes den Mietvertrag auch vor Ablauf der Kündigungsfrist zu beenden, das aber muss ein Anwalt sich im einzelnen anschauen und Anhand der Umstände des Pflegebedürftigen klären.

    In einem weiteren Urteil wird ebenso von einem Sonderkündigungsrecht gesprochen. AG Altötting Urteil vom 14. Februar 1997 Az: 2 C 3625/96. Die Chancen stehen also nicht schlecht, verbindlich als Leitsatz ist diese Rechtsauffassung aber nicht anzusehen.

    Wer die unnötige Miete nun als außergewöhnliche Belastung bei seiner Steuererklärung geltend machen möchte, wird mit Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz leider auf die Nase fallen. Mietzahlungen, die eine alleinstehende Person tragen muss, obwohl sie ins Pflegeheim umziehen muss, können nicht als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden.

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