Wenn die Prozesskostenhilfe aufgehoben wird
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Wenn die Prozesskostenhilfe aufgehoben wird im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Beim Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung sind Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Hier ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Wenn die Prozesskostenhilfe aufgehoben wird

    Beim Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung sind Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Hier sollte keineswegs geschummelt werden. Wer bei den erforderlichen Angaben durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit einen Fehler macht, der kann damit rechnen, dass die Hilfe auch später noch aberkannt und die gewährte Summe zurück gefordert wird.
    BGH Az:IV ZB 16/12

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