Pfändungsverbotfür Auto eines Gehbehinderten
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Pfändungsverbotfür Auto eines Gehbehinderten im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Auto eines Gehbehinderten, der Schulden hatte, sollte gepfändet werden. Der Grund: In seinem Behindertenausweis ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Pfändungsverbotfür Auto eines Gehbehinderten

    Das Auto eines Gehbehinderten, der Schulden hatte, sollte gepfändet werden. Der Grund: In seinem Behindertenausweis wurde er lediglich als "normal" gehbehindert und nicht "außergewöhnlich" gehbehindert geführt. Der Mann könne also seine Arztbesuche auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen und kürzere Wege zu Fuß gehen.

    Doch der Bundesgerichtshof schob der Pfändung nun einen Riegel vor. Mit dem Pfändungsverbot werde auch die Menschenwürde geschützt: Ein Auto dürfe nicht gepfändet werden, wenn jemand dadurch in seiner Lebensführung sehr stark eingeschränkt würde.
    Bundesgerichtshof Az: VII ZB 12/09

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