GEZ: Befreiung nur bei BAföG
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GEZ: Befreiung nur bei BAföG im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Eine Studentin fühlte sich ungerecht behandelt, weil sie GEZ-Gebühren bezahlen sollte, während Studenten, die BAföG ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard GEZ: Befreiung nur bei BAföG

    Eine Studentin fühlte sich ungerecht behandelt, weil sie GEZ-Gebühren bezahlen sollte, während Studenten, die BAföG beziehen, davon befreit sind. Die junge Frau lebt von einem Studienkredit, ohne eigenes Einkommen. Das Gericht wies ihre Klage zurück. Nur wer staatliche Sozialleistungen beziehe, wie Hartz IV oder BAföG, könne von den GEZ-Gebühren befreit werden, nicht aber Menschen mit geringem Einkommen.
    BVerwG, 6 C 34.10

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