Arbeitgeber muss nicht auf Meldepflicht beim Arbeitsamt
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Arbeitgeber muss nicht auf Meldepflicht beim Arbeitsamt im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Arbeitgeber sind bei einer Kündigung nicht verpflichtet ihre Mitarbeiter auf die Meldepflicht beim Arbeitsamt hinzuweisen. ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Arbeitgeber muss nicht auf Meldepflicht beim Arbeitsamt

    Arbeitgeber sind bei einer Kündigung nicht verpflichtet ihre Mitarbeiter auf die Meldepflicht beim Arbeitsamt hinzuweisen.
    So entschieden im Falle einer fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters durch das Arbeitsgericht Frankfurt.
    Da der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht an die Meldepflicht erinnert hatte, wurde diesem das Arbeitslosengeld zeitweise gestrichen. Die Einbußen klagte er deshalb ein und wollte, dass der Arbeitgeber diese aus glich.

    Die Richter sahen dies aber anders. Zwar sieht das Sozialgesetzbuch eine entsprechende Regelung vor, diese ist aber ausdrücklich als Sollvorschrift gekennzeichnet.
    Wenn eine Firma bei der Kündigung nicht auf die Meldepflicht beim Arbeitsamt hinweise, könne sie deshalb nicht für den Schaden haftbar gemacht werden, so die Richter.
    Arbeitsgericht Frankfurt Az: 15 Ca 8562/04

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