Gründe für eine Sperre beim Arbeitslosengeld
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Gründe für eine Sperre beim Arbeitslosengeld im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Zwei Gründe sprechen immer wieder für eine Sperre beim Arbeitslosengeld. Das eine ist die verhaltensbedingte ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Gründe für eine Sperre beim Arbeitslosengeld

    Zwei Gründe sprechen immer wieder für eine Sperre beim Arbeitslosengeld. Das eine ist die verhaltensbedingte Kündigung, der andere die Eigenkündigung bzw. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. In beiden Fällen verhängt das Arbeitsamt grundsätzlich eine mehrwöchige Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld.

    Dabei ist allein der Grund, nicht der Zeitpunkt ausschlaggebend. So hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 05.02.2004 festgestellt, dass auch eine Kündigung kurz vor Auslaufen eines befristeten Vertrages durch den Arbeitnehmer eine Sperrzeit von drei Wochen rechtfertigt. Hier tritt dann nämlich § 144 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB III in Kraft, der ein leichtfertiges Kündigen des Arbeitsvertrages erschweren soll.

    Dem Gesetzgeber wurde damit ein kräftiges Argument in die Hand gegeben, da laut höchstrichterlicher Entscheidung, die absolute Dauer der Sperrzeit von drei Wochen, unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes, weder unverhältnismäßig ist, noch die pauschale Sperrdauer gegen geltendes Recht verstößt.
    BSG Az: B 11 AL 31/03 R

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