Steuer für gefährliche Hunde darf höher angesetzt werden
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Steuer für gefährliche Hunde darf höher angesetzt werden im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem neuen Urteil festgelegt, dass die Steuer für gefährliche Hunde ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Steuer für gefährliche Hunde darf höher angesetzt werden

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem neuen Urteil festgelegt, dass die Steuer für gefährliche Hunde bis zum 20-fachen des für "normale" Hunde geltende Satzes betragen darf. Die Richter machten mit ihrem Urteil klar, dass eine höhere Steuer für gefährliche Hunde durchaus dem Zweck dienen soll, die Anschaffung zu erschweren. Dies sei vom Gesetzgeber so eingefordert und durchaus legitim.

    In dem Fall vor Gericht war die Steuer nach einem Beissunfall von derzeit 30 Euro pro Jahr auf satte 600 Euro erhöht worden. Dies hatte zur Folge, dass der Hund als gefährlich eingestuft wurde.
    Die Richter am Verwaltungsgericht sahen dabei keine Probleme. Da die Satzung der Kommune eine solche Erhöhung der Gemeinde zustehe, könne diese auch den Betrag im eigenen Ermessen berechnen. Ein Blick in die Satzung der Gemeinde ergab, dass eine höhere Steuer für "bissige" Hunde rechtens sei.

    Daher lehnten die Richter die Klage der Hundehalterin ab und verdonnerten diese zur Zahlung.
    Verwaltungsgericht Gießen Az.: 8 K 280/09

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