Keine Gebühr für Internet-PC
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Keine Gebühr für Internet-PC im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Keine Gebühr für Internet-PC Für ihre Arbeit zu Hause als Diplomübersetzerin benutzte eine Braunschweigerin einen ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Keine Gebühr für Internet-PC

    Keine Gebühr für Internet-PC
    Für ihre Arbeit zu Hause als Diplomübersetzerin benutzte eine Braunschweigerin einen PC mit Internetzugang. Dafür sollte sie nun Extragebühren zahlen. Das Gericht wies dieses Ansinnen zurück: Gewerblich genutzte Computer werden nicht regelmäßig zum Rundfunkempfang genutzt.

    Außerdem sei es auch nicht möglich, als PC-Nutzer das öffentlich-rechtliche Programm jederzeit zu empfangen. Dies sei aber eine Voraussetzung dafür, um die Gebühren zahlen zu müssen.
    VG Braunschweig Az: 4 A 188/09

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