Bei Antrag auf Sozialleistungen müssen Kontoauszüge vorgezeigt werden
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Bei Antrag auf Sozialleistungen müssen Kontoauszüge vorgezeigt werden im Forum Urteile im Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

§ 60 Abs. 1 SGB I besagt, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält hat Beweismittel zu ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Bei Antrag auf Sozialleistungen müssen Kontoauszüge vorgezeigt werden

    § 60 Abs. 1 SGB I besagt, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.

    Kontoauszüge sind Beweisurkunden im Sinne dieser Vorschrift, deren Vorlage die Behörde verlangen kann.
    Allerdings ist es nicht statthaft eine pauschale Vorlage der Kontoauszüge zu verlangen.

    Eine Auskunftspflicht besteht nur:
    • wenn konkrete Fragen zu deinem Einkommen oder Vermögen geklärt werden müssen und dies nicht über andere Dokumente möglich ist
    • wenn du Leistungen nach SGB II beantragst
    • wenn du einen Antrag auf einmalige Leistungen stellst
    • wenn Zweifel an deinen Angaben bestehen

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    •   Alt


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