Serie Abofallen im Internet: Kostenloses Forum Abofallen
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Serie Abofallen im Internet: Kostenloses Forum Abofallen im Forum Urteile im Onlinerecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Gratisrecht - Ratgeber Recht startet seine neue Serie Abofallen im Internet. Wir decken schonungslos die ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Serie Abofallen im Internet: Kostenloses Forum Abofallen

    Gratisrecht - Ratgeber Recht startet seine neue Serie Abofallen im Internet. Wir decken schonungslos die Abzocker auf, zeigen wie sie sich wehren können und werden die Schwarzen Schafe beim Namen nennen. Worum geht es in diesem Ratgeber?
    Im Internet finden sie tausende von Webseiten, die nach dem ersten Aufruf suggerieren, dass alle Dienstleistungen auf der Seite kostenlos sind. Selbst in den Keywords der Seite finden sich Schlagwörter wie:
    kostenlos, gratis, umsonst

    Erst nach der Anmeldung, bei der sie immer ihren kompletten Namen, Anschrift und teilweise gar die Bankdaten eingeben müssen, ist in der Fußnote ein kleiner Hinweis auf die Kosten der Dienstleistung zu sehen.

    Lesen sie unseren neuen Ratgeber Abofallen im Internet.
    An dieser Stelle werden wir sie zukünftig umfassend über ihre Rechte und neue Gerichtsentscheidungen zum Thema informieren.

    Für spezielle Fragen, zur Hilfestellung in ihrem persönlichen Fall haben wir ein Forum eingerichtet. Das Forum Abofallen soll unseren Mitgliedern ermöglichen, sich über die üblen Abzocker auszutauschen und sich gegenseitig zu helfen.
    Fragen, deinen Fall oder aktuelle News, kannst du im http://www.gratisrecht.de/abofallen-im-internet stellen und schreiben.

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    Standard AW: Serie Abofallen im Internet: Kostenloses Forum Abofallen

    Dubiose Webseiten machen auch vor Minderjährigen nicht halt. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und setzen die Eltern stark unter Druck und suggerieren, dass ein durch ihr Kind geschlossener Vertrag auch unter 18 Jahren grundsätzlich wirksam ist, dann aber die Eltern zur Verantwortung gezogen werden können.

    Beispiel eines Vertragsabschlusses durch einen Minderjährigen
    Nehmen wir einen Fiktiven Fall als Beispiel. Sie haben ihrem Kind einen Computer gekauft auf dem er auf ausgesuchten Webseiten Hausaufgaben machen kann, ein paar Siele spielen darf und sich in geschützten Chats mit seinen Freunden unterhalten kann.
    Trozt aller Vorkehrungen schafft es der Kleine sich auch in den Weiten des Internets auszutoben.
    Er gelangt dabei auf eine Webseite, die ihm vortäuscht, er könne hier etwas kostenlos runter laden, was gerade aktuell zu den Hausaufgaben passt oder ein angesagtes Spiel im Freundeskreisen darstellt.

    Er klickt also den Download Button und wird auf eine Registrierungsseite weiter geleitet. Hier sind Name, Anschrift und Alter einzugeben. Im besten Fall trägt er nun die richtigen Daten ein und falls das Formular auch eine Registrierung minderjähriger zulässt, auch sein richtiges Alter.

    In vielen Fällen aber ist gerade dies nicht möglich. Was seitens der Betreiber auch durchaus Methode hat. Durch eine Überprüfung ob das gewählte Alter den Registrierenden als volljährig ausweist, wollen die Abzocker das Kind in die Falle der Falscheingabe locken.

  3. Support Team
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    Standard AW: Serie Abofallen im Internet: Kostenloses Forum Abofallen

    Nun haben wir ihnen einen fiktiven Vertragsabschluss eines Minderjährigen anhand eines Beispiels aufgezeigt. Als Elternteil dürften sie aus allen Wolken fallen, wenn ihren die Rechnung einer dubiosen Webseiten ins Haus flattert. Da ist die Rege von einem Verzicht auf Widerruf, der möglichen Strafbarkeit ihres Kindes weil es ein falsches Alter angegeben hat, sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben - alles schön umschrieben, mit Aktenzeichen von falschen oder nicht erlassenen Urteilen versehen, es wird auf Paragrafen verwiesen, die völlig falsch dargestellt werden oder es wird dabei nur der für den Anbieter positive Teil zitiert.
    Sie als Eltern haben nun gleich mehrere Fragen, die hier eindeutig geklärt werden sollen:


    • Hat mein Kind einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen?
    • Hat mein Kind sich strafbar gemacht, weil es beim Alter gelogen hat?
    • Bin ich für den Vertragsabschluss als Elternteil haftbar, weil ich meine Aufsichtspflicht verletzt habe?



    Gehen wir die Fragen doch im einzelnen an.

    Rechtsgültige Verträge durch Minderjährige
    Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber vor, dass Minderjährige keine wirksamen Verträge abschließen kann. Allerdings hat er hier einige Ausnahmen zugelassen, die teilweise vom Alter des Kindes abhängig sind.

    Ihr Kind ist sieben Jahre oder jünger und hat das siebte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen

    Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben sind geschäftsunfähig. Sie können weder einen wirksamen Vertrag abschließen, noch verfügt es rechtlich über ein ihm zur freien Verfügung stehenden Taschengeldes, dass es im erlaubt, selbstständig Geschäfte einzugehen die einen rechtswirksamen Vertrag auslösen.

    Kinder unter sieben Jahren können also selbständig keinen Kaufvertrag eingehen. Sie dienen allenfalls als Bote und übermitteln also auch bei Alltagsgeschäften nur eine Willenserklärung ihres gesetzlichen Vertreters. § 104 Nr. 1 BGB Geschäftsunfähigkeit

    Auch gilt bei Minderjährigen die sieben Jahre oder jünger sind nicht der Taschengeldparagraf. § 110 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sagt nämlich eindeutig aus, dass diese Altersgruppe nicht die rechtliche Macht hat, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen.

    Wir haben gelernt: Hat ihr Kind unter 8 Jahren einen Vertrag gleich welcher Art im Internet abgeschlossen, so ist dieser zunächst einmal schwebend unwirksam. Er bedarf ihrer Zustimmung und wird ohne diese auch nicht nach Ablauf einer Frist wirksam. Sie können als gesetzlicher Vertreter jederzeit den Vertrag für unwirksam erklären.
    Ihr Kind ist bereits acht Jahre oder älter aber noch nicht volljährig
    Kinder ab dem achten Lebensjahr sind vom Gesetzgeber her teilweise geschäftsfähig. Sie können Waren des täglichen Lebens eines Jugendlichens aus ihren zur Verfügung gestellten Mitteln rechtswirksam erwerben. Einfach ausgedrückt, Das Bonbon im Supermarkt, die Bravo am Kiosk, eine Pommes Portion und sogar einzelne Klingeltöne kann ihr Kind kaufen.
    Der Gesetzgeber hat aber eindeutig klar gestellt, dass diese Geschäfte nur wirksam sind, wenn sie altersentsprechend geartet sind. Der Kauf eines DVD Players für 50 Euro durch einen neunjährigen fällt nicht unter die Regelung aus § 110 und unterliegt der Zustimmung der Eltern.

    Gänzlich ausgeschlossen wurden Geschäfte, für Minderjährige die eine Wiederkehrende Zahlung erfordern, oder den Jugendlichen eine Vertragsdauer aufbürden, die über das eigentliche Vertragsgeschäft hinaus gehen. Das bedeutet: Die einzelne Bravo am Kiosk darf sich ein ein achtjähriger schon kaufen, ein Bo über den fortlaufenden monatlichen Bezug der Zeitschrift jedoch nicht.

    Im Falle eines Vertragsabschlusses im Internet, ist also ein Kind zwischen 8 und 18 Jahren auf die Zustimmung der Eltern angewiesen. Die Zustimmung kann keinesfalls stillschweigend erfolgen und auch nicht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingen des Anbieters automatisch eingeholt werden.

    Wir haben gelernt: Hat ihr Kind über 8 Jahren einen Vertrag abgeschlossen, der eine fortlaufende Zahlung erfordert, sich regelmäßig ohne Kündigung verlängert oder eine bestimmte Vertragsdauer aufweist, so ist dieser zunächst einmal schwebend unwirksam. Er bedarf ihrer Zustimmung und wird ohne diese auch nicht nach Ablauf einer Frist wirksam. Sie können als gesetzlicher Vertreter jederzeit den Vertrag für unwirksam erklären.
    Lesen sie im nächsten Artikel die Rechtliche Grundlage zum Vertragsabschluss durch Minderjährige, wenn diese ein falsches Alter bei der Anmeldung vornehmen. Hier klären wir dann ihre Frage

    Hat mein Kind sich strafbar gemacht, weil es beim Alter gelogen hat?

  4. Support Team
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    Standard AW: Serie Abofallen im Internet: Kostenloses Forum Abofallen

    In diesem Artikel wollen wir nun die häufig gestellte Frage klären, ob sich ihr Kind oder sie strafbar verhalten haben, wenn das Kind bei einem Vertragsabschluss im Internet ein falsches Alter im Registrierungsformular eingegeben hat. Zuerst könnte man denken, das ist doch Betrug was mein Kind dort gemacht hat. Im Grunde ist es dies auch. Wenn sie eine Rechnung des Anbieters erhalten, werden sie darüber auch umfassend aufgeklärt, nicht aber über die Tatsache, dass ein betrug erst dann statt finden kann, wenn ein Vertrag abgeschlossen wurde.

    Wir erinnern uns: Ein abgeschlossener Vertrag eines Minderjährigen ist zunächst einmal schwebend unwirksam, sofern die Eltern dem Vertragsabschluss nicht zugestimmt haben.

    Das bedeutet in dem Fall der Falscheingabe des Alters durch Ihr Kind. Eine strafbare Handlung kann deshalb nicht vorliegen, weil bisher kein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Demnach hat weder ihr Kind noch sie eine Straftat begangen.

    Abzockerfalle Registrierungsformular
    Viele dubiose Anbieter nutzen die Unerfahrenheit der Verbraucher aus. Sie zählen das aktuelle Jahr um 18 Jahre zurück und lassen eine Registrierung erst mit Mindesteingabe von genau dem Jahr zu, in dem der Kunde sich automatisch als volljährig ausweist.
    Aber auch wenn ein freies Feld zur Verfügung steht, in dem das Alter angegeben werden kann, erfüllt ihr Kind nicht den Tatbestand des Betruges durch eine Falscheingabe.

    Der Anbieter wird ihnen natürlich etwas völlig anderes erzählen. Sie erhalten Drohungen mit einer Anzeige wegen Betrugs oder einen Eintrag in das Erziehungsregister. Das ist völliger Unsinn und dient nur der Verunsicherung.
    Ein solches Schreiben könnte diesen Wortlaut umfassen:

    Es wurden daher bei der Anmeldung durch ***Ihren Sohn / Ihrer Tochter*** ganz offensichtlich bewusst falsche Daten eingegeben, um sich unsere Leistungen zu erschleichen, da nur Erwachsene unseren Dienst in Anspruch nehmen können. Wir weisen darauf hin, dass ein solches Verhalten nach geltendem Recht grundsätzlich als strafrechtlicher Betrug zu werten ist, da hier falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden.

    Man kann also abschließen die Frage ob sich ihr Kind oder sie strafbar gemacht haben, weil es beim Alter gelogen hat mit einem klaren Nein beantworten.

    Haftung der Eltern bei Vertragsabschluss durch Minderjährige
    Auch hier ist die Frage recht schnell zu beantworten. Obwohl es einige Urteile gibt die besagen, dass Eltern für die Taten ihrer Kinder im Internet zur Haftung herangezogen werden können, sind diese Urteile auf den Fall des Vertragsabschlusses nicht anwendbar.

    Das Landgericht München hatte unter dem Aktenzeichen Az. 7 O 16402/07 geurteilt.
    dass Eltern für Handlungen ihrer Kinder im Internet die Haftung übernehmen müssen. Allerdings ging es hier um die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützte Fotos im Internet.

    Auf dieses Urteil wird von den Abzockern in ihren Mahnschreiben gern verwiesen, es ist zum einen jedoch nicht auf den Vertragsabschluss anwendbar und zum anderen durch das Oberlandesgericht München Az: 6 U 3881/08 aufgehoben worden.

  5. Support Team
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    Standard AW: Serie Abofallen im Internet: Kostenloses Forum Abofallen

    In den ersten fünf Artikel zum Thema Abofallen im Internet haben wir ihnen aufgezeigt, wie sie sich schützen, wie sie die schwarzen Schafe erkennen können, welche Auswirkungen der Vertragabschluss eines Minderjährigen hat, ob er oder sie sich bei Falscheingabe des Alters strafbar gemacht hat und ob sie als Eltern dafür haften müssen.

    Wenn sie als neuer Leser unserer Artikelreihe auf diese Seite gestoßen sind, empfehlen wir ihnen über die Rechte Seite alle Artikel chronologisch der Reihe nach zu lesen. In diesem neuen Beitrag wollen wir ihnen nun aufzeigen, wie sie als Eltern einen Vertragsabschluss ihres Kindes rechtskräftig für unwirksam erklären können. Dazu finden sie im folgenden einen Mustertext, mit dem sie den abgeschlossenen Vertrag verweigern können.

    Downloads: Widerspruch zum Vertragsabschluss durch Minderjährige
    Musterschreiben Widerruf eines Vertrages von Minderjährigen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in ihrem Schreiben von [Datum] fordern sie den Betrag von [Euro] für den vermeintlichen Vertragsabschluss meines minderjährigen Kindes auf ihrer Webseite. Keine geschäftsfähige Person unserer Familie hat diesen Vertrag abgeschlossen, so dass wir annehmen müssen, sofern ihre Daten stimmen, unser minderjähriges Kind den Vertrag abgeschlossen hat.

    Hierzu stellen wir fest:
    Ein abgeschlossener Vertrag eines Minderjährigen ist zunächst einmal schwebend unwirksam und hängt von der Zustimmung der Eltern ab. Wir erklären hiermit ausdrücklich unsere Verweigerung zum Vertragsabschluss unseres Kindes.
    Die von ihnen angebotene Dienstleistung fällt zudem nicht unter § 110 BGB (Taschengeldparagrafen)

    Das ihnen sicher bekannte Urteil des AG München vom 18.2.09, AZ 262 C 18519/08 wie auch die allgemeine Rechtssprechung untersagt ausdrücklich einen Vertragsabschluss ohne Zustimmung der Eltern und entbindet diese von jeglicher Zahlungsverpflichtung. Weiterhin machen wir sie darauf aufmerksam, dass die Haftung der Eltern in einem solchen Fall ausgeschlossen ist. Das Urteil des Oberlandesgericht München Az: 6 U 3881/08 dürfte ihnen dazu bekannt sein.

    Abschließen sei zu erwähnen, dass wir durch die Seiten der Verbraucherzentralen und Medien bestens über unsere Recht aufgeklärt sind und eine weitere schriftliche Auseinandersetzung in diesem Fall nicht wünschen.
    Einem gerichtlichen Mahnverfahren sehen wir ebenso gelassen entgegen wie auch - dank unserer Rechtsschutzversicherung - einer möglichen Klageerhebung.

    Mit freundlichen Grüßen

    •   Alt


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