Nebenkostenabrechnung bei Betriebskostenpauschale
Bitte kostenlos Registrieren oder neues Passwort anfordern
  • Login:
+ Neues Thema erstellen     + Antworten
Ergebnis 1 bis 1 von 1

Nebenkostenabrechnung bei Betriebskostenpauschale im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Nebenkostenabrechnung bei Betriebskostenpauschale §*556*Abs.*3*BGB regelt die Fristen zur Abrechnung der Mietnebenkosten durch den Vermieter. Darin ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
    Registriert seit
    Oct 2009
    Beiträge
    4,373
    Blog-Einträge
    123

    Standard Nebenkostenabrechnung bei Betriebskostenpauschale

    Nebenkostenabrechnung bei Betriebskostenpauschale

    §*556*Abs.*3*BGB regelt die Fristen zur Abrechnung der Mietnebenkosten durch den Vermieter. Darin heisst es:

    Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.*

    Das bedeutet im einfachsten Fall, der Mieter ist am 01.01.2016 in die Wohnung eingezogen und am 31.12.2016 wieder ausgezogen. Dann hat der Vermieter die Hausnebenkosten in der Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätesten nach Ablauf des zwöften Monats nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes zu übersenden. gehen wir in diesem Beispiel davon aus, dass der Abrechnungszeitraum der 31.12.2016 war, so muss die Abrechnung der Nebenkosten spätestens am 31.12.2017 im Briefkasten des Mieters liegen.
    Oft ist aber der Abrechnungszeitraum nicht gleich mit dem Auszugstermin, so dass auch nach Auszug aus der Wohnung die Nebenkostenabrechnung länger als ein Jahr auf sich warten kann. Im Extremfall kann die Wartezeit bis zu 23 Monaten dauern. Das ist natürlich unglücklich, da mit der Abrechnung der Betriebskosten auch erst das Mietverhältnis rechnerisch endet und eine gezahlte Kaution oder eine Rückhaltesumme aus dieser zurück gezahlt werden muss.
    Leider kann der Mieter bei Auszug keine Abrechnung seiner Mietnebenkosten verlangen, da dem Vermieter oft dafür keine Daten der Versorger vorliegen.

    Nun hat also der Vermieter pünktlich seine Nebenkostenabrechnung erstellt. In diesem Fall muss auch der Mieter sich an Fristen halten, wenn er dagegen Einspruch erheben will.

    §*556*Abs.*3*BGB regelt die Fristen zur Abrechnung der Mietnebenkosten durch den Vermieter. Darin heisst es:

    Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

    Das folgende Urteil vom Bundesgerichtshof Urteil vom 12.01.2011 Az. VIII ZR 148/10 ist dazu gleichermaßen auf Mietverträge anzuwenden in denen alle Teile nach dem getätigten Verbrauch oder durch eine Pauschlage abgedeckt sind.
    In diesem Fall Bestand die Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter darin, dass einige Teile der Nebenkosten nach Verbrauch andere aber durch eine Pauschale abgedeckt sind. Nun hatte der Vermieter auch bei den Punkten der Nebenkostenabrechnung eine Aufstellung der Kosten angefertigt, die eigentlich durch die vom Mieter gezahlte Pauschale abgedeckt wären. Nehmen wir dazu an, der Vermieter sagt, gegen Zahlung von 50 Euro Monatlich ist der Verbrauch von Wasser bezahlt. In diesem Beispiel hätte er dann aber den Verbrauch über den Abrechnungszeitraum ermittelt und gesehen, der Mieter hat durchschnittlich 60 Euro Wasser im Monat verbraucht und dem Mieter daher eine Nachzahlung von 120 Euro für zwölf Monate in der Abrechnung der Betriebskosten zugestellt.
    Der Mieter ging aber davon aus, die muss ich gar nicht zahlen, da die Wasserrechnung ja über die Pauschale Abrechnung gedeckt sind.

    Nun sagt genau jedes Urteil vom BGH aus, dass der Mieter hier Einspruch hätte erheben müssen. Das BGB sagt ja unmissverständlich aus, stimmt die Abrechnung nicht, so muss der Mieter binnen zwölf Monaten seine Rechte geltend machen. Das hatte der Mieter hier aber erst nach zwei Jahren gemacht und musste nun die Nachforderung, in unserem Beispiel die 120 Euro aus der Wasserrechnung bezahlen.


    Daher sollten auch Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen die eine komplette oder teilweise Verrechnung der Betriebskosten über eine Pauschale mit dem Vermieter vereinbart haben.

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::


    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

 



 

Ähnliche Themen

  1. Grundsteuer in der Nebenkostenabrechnung im Forum Urteile im Mietrecht
    Zwei Jahre hatte ein Vermieter von seinen Mietern über die Nebenkostenabrechnung Grundsteuer verlangt. Jedes Mal legten die Mieter Einspruch ein...
  2. Nebenkostenabrechnung bei Wohnungskauf im Forum Allgemeine Rechtsfragen
    Liebe/-r Experte/-in, mein Problem ist meine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2008. Ich habe eine Wohnung gekauft - Wohnungs und Eigentumsübergang...
  3. Nebenkostenabrechnung bei Warmmiete im Forum Mietrecht
    Hallo! Meine Mutter wohnt in einem kleinen Dorf, in einer ca. 45 qm großen Einliegerwohnung, innerhalb eines Hauses, welches von drei Parteien...
  4. Nebenkostenabrechnung im Forum Mietrecht
    Hallo Ich habe gestern (28.05.2010) meine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.06.2008 bis 31.05.2009 bekommen. Meine Frage ist. Wann...
  5. Nebenkostenabrechnung im Forum Mietrecht
    Hallo Ich habe gestern (28.05.2010) meine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.06.2008 bis 31.05.2009 bekommen. Meine Frage ist. Wann...
     + Kostenlose Rechtsfrage ins Forum stellen

Themenrelevante Suchanfragen

Diese Rechtsfrage oder Urteil beantwortet die Fragen nach:

Stichworte

abrechnung ausgeschlossen bezahlen bgb bgh binnen briefkasten bundesgerichtshof eile einspruch endet erst erstellt euro fall folgende gelte hat haus jahr jahre jahren kaution mehr mieters mietrecht mietverhältnis monate muss müsse nachzahlung nebenkostenabrechnung nehmen nicht pauschale punkte sollten stimmt urteil urteile verbrauch verlangen vermieter vorauszahlungen wartezeit wasser wirtschaftlichkeit wohnung zahlen