Hausflur der Mietwohnung: Rollator und Kinderwagen geschützt
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Hausflur der Mietwohnung: Rollator und Kinderwagen geschützt In Recklinghausen müssen Kinderwagen oder ein Rollator nicht ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Hausflur der Mietwohnung: Rollator und Kinderwagen geschützt

    Hausflur der Mietwohnung: Rollator und Kinderwagen geschützt
    In Recklinghausen müssen Kinderwagen oder ein Rollator nicht in die Wohnung geschoben werden. Sie dürfen nach dem wegweisenden Urteil vom Bundesgerichtshof in Hausflur abgestellt werden, wenn dadurch keine Belästigung oder Gefahr für andere entsteht.

    Allein diese Aussage macht klar, die Entscheidung der obersten Gerichte gibt dem Absteller einen Vertrauensvorschuss. Wer gegen den Kinderwagen in Hausflur klagt muss darlegen, dass von dem Kinderbeförderungsgerät eine Gefahr, zum Beispiel im Brandfalle ausgeht.
    So sah es auch das Amtsgericht Recklinghausen Az: 56 C 98/13 und lehnte die Klage auf Entfernung ab. Es bleibt aber immer eine Einzellfallentscheidung und Abwägung der Umstände die durchaus unterschiedlich ausfallen können.

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