BGH: Vermieter will an die Kaution des Mieters
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BGH: Vermieter will an die Kaution des Mieters im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Eine Mietkaution ist dazu gedacht, dem Vermieter eine angemessene Sicherheit zu bieten, dass der Mieter ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard BGH: Vermieter will an die Kaution des Mieters

    Eine Mietkaution ist dazu gedacht, dem Vermieter eine angemessene Sicherheit zu bieten, dass der Mieter nicht zum Abschluss des Mietverhältnisses hohen Außenstände hat oder der Mieter seiner Pflicht die Mietsache ordentlich zu gebrauchen nachgekommen und eine Renovierung notwendig ist.

    Keinesfalls ist die Kaution dazu gedacht, strittige Forderungen des Vermieters während der Mietzeit zu begleichen. Hier ist immer zunächst zu klären, ob der Anspruch überhaupt besteht und wenn wie er zu begleichen ist. Das aber macht nicht der Vermieter, sondern ein Richter und das sogar, wenn dem eine Vereinbarung im Mietvertrag entgegen stünde.

    In dem verhandelten Fall gib es um eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Vermieter sich bei ausstehenden Zahlungen aus der Mietkaution befriedigen dürfe und der Mieter diese dann wieder aufzufüllen habe. Eine solche Klausel hat der BGH nun für nichtig erklärt. Sie verstoße gegen den treueglauben der Kaution und würde wie immer, den Mieter unangemessen benachteiligen.

    Zum Beispiel im Falle einer Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung. Hier würde sich der Vermieter an der Kaution machen und der Mieter müsste diese auffüllen, ohne dass er durch eventuell sogar gesetzlich geregelte Rückhalteansprüche darauf Einfluss nehmen kann. Ein solcher ist gegeben, wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung überhaupt nicht nachkommt. Spätestens zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu übergeben. Macht er das nicht sind eventuelle Nachforderungen verjährt und der Mieter muss zunächst erst mal keine weiteren Abschlagzahlungen leisten.
    Würde der Vermieter sich nun an der Kaution bedienen dürfen, so würde dieses Druckmittel dem Mieter fehlen.

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