Schadensersatz: Vorkaufsrecht des Mieters umgangen
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Schadensersatz: Vorkaufsrecht des Mieters umgangen im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wird eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, so steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
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    Standard Schadensersatz: Vorkaufsrecht des Mieters umgangen

    Wird eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, so steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Der Mieter hat das Recht, vor allen anderen Interessenten die Wohnung zu erwerben. Sinn dieser gesetzlichen Regelung zum vorgezogenen Kaufrecht der Mieter bei Umwandlung in Eigentumswohnungen ist es, die Mietparteien vor dem heraus drängen zu schützen.

    Bisher war unklar was passiert wenn dieses gesetzliche Vorkaufsrecht umgangen wurde. Damit könnte aber schon bald Schluss sein. Der BGH prüft gerade die Möglichkeit einer grundsätzlichen Entscheidung. Zumindest aber ist die Klage einer Mieterin auf Schadensersatz nicht abgeschmettert worden. Der Fall wurde an die Vorinstanz zurück überwiesen. Dort soll nun in diesem Einzelfall entschieden werden, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Schadensersatz: Vorkaufsrecht des Mieters umgangen

    Danke erst einmal dafuer, dass ihr uns auf interessante Urteile aufmerksam macht.

    Solche Hinweise in Kurzform koennen naturgemaess nicht auf die jeweiligen Einzelumstaende eingehen. Gerade diese sind aber fuer die juristische Beurteilung unerlaesslich. Darum wuerde ich mir bei Hinweisen auf aktuelle Urteile immer auch Links zu den Urteilen selbst oder zumindest zu einer ausfuehrlichen juristischen Aufbereitung dieser durch kompetente und anerkannte Autoren wuenschen.

    Hier weiss ich ohne genauere Kenntniss des vom BGH verhandelten Falls jedenfalls gar nicht, um was es ueberhaupt geht und was daran nun so interessant sein soll. Dass aus der Missachtung des Vorkaufsrechtes grundsaetzlich ein ersatzpflichtiger Schaden entstehen kann, ist ja nun nicht wirklich neu. Interessant waere nun, warum der BGH hier ueberhaupt etwas zu entscheiden hatte, was genau zu entscheiden war, wie diese Entscheidung lautete und wie sie begruendet wurde. Ausserdem: Was hatte die Vorinstanz falsch gemacht, damit der Fall an sie zurueck ueberwiesen werden musste?

    Gruss
    DerCAM

 



 

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