Verkehrslärm nach Umletung: Mietminderung nicht so einfach
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Verkehrslärm nach Umletung: Mietminderung nicht so einfach im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Eine stadtnahe Wohnung mit wenig Verkehrslärm ist eher eine Ausnahme, aber es gibt sie. Schaut ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Verkehrslärm nach Umletung: Mietminderung nicht so einfach

    Eine stadtnahe Wohnung mit wenig Verkehrslärm ist eher eine Ausnahme, aber es gibt sie. Schaut man auf den bekannten Immobilen Plattformen wie Immobilien, Wohnungen und Häuser bei Immonet.de oder www.immobiliendiscount24.de nach, so wird man aber nicht gleich drauf stoßen. Bisher habe ich nur selten gelesen, dass eine Wohnung in der STadt als ruhig gelegen bezeichnet wird. Außerhalb einer Stadt ist dies eigentlich klar, wird in der Expose aber immer wieder gern als Besonderheit angepriesen.
    Wer also nach einer ruhigen Wohnung sucht und dann noch fündig wird, der kann sich aber nict sicher sein dass dies immer so bleibt. Schon gar nicht wird er nach einem Urteil des BGH in die Lage versetzt, bei einem plötzlich Aufkommenden Verkehrslärm die Miete zu mindern. Der Bundesgerichtshof hat diese Möglichkeit der Mietminderung praktisch ausgeschaltet.

    Dies musste nun ein Mieter erleben, der zunächst vor dem Landgericht Berlin gewonnen hatte. Er war in eine Wohnung ist Berlin-Pankow gezogen die in einer ruhigen Straße gelegen war. Eine nette und kleine Seitenstraße die nur von den Anwohnern benutzt wurde. Zwar hatte der Mieter bei Unterschrift unter den Mietvertrag gesagt, dass die ruhige Lage ausschlaggebend für die Unterschrift sei, Bestandteil des Mietvertrages war dieses Kriterium aber nicht.

    Im Laufe der Mietzeit war es nun notwendig geworden, den Hauptverkehr über die Schlossallee in der besagt Mieter wohnte, zu leiten. Fast zwei Jahre musste der Mieter nun jeden Tag eine Erhöhung des Verkehrslärms um mehr als das doppelte ertragen. Er versuchte daher die Miete zu mindern, was im in der ersten Instanz auch gelang. Seine Meinung nach hatte sich die Belastung für innerstädtischen Lärm nicht mehr in Grenzen gehalten und es war ihm nicht mehr zuzumuten diesem Lärm der anderthalb Jahre nun schon andauerte so einfach hin zu nehmen. Das sahen die Richter am Landgericht ebenso. Der Lärm habe sich nicht nur erheblich verändert, auch sei die Geräuschkulisse nicht mehr so anzusehen wie der Mieter sie damals angenehm empfunden habe und wie sie bei Einzug in die Wohnung vorgelegen hätte.

    Dem Bundesgerichtshof war dies aber egal. Der Mieter hatte bei der Wohnungssuche keinen ausdrücklichen Wunsch nach einer ruhigen aber dennoch stadnahen Wohnung geäußert. Vielmehr hatte er erst bei der Besichtigung der Wohnung das Umfeld als angenehm beschrieben. Das sich nun der Verkehrslärm erheblich gesteigert habe, sei noch lange kein Grund zur Mietminderung. Er liebe nach Auffassung der Richter noch immer im Grenzwert für eine Stadtwohnung. Das sein der eine Grund warum die Richter die Mietminderung als unzulässig erklärten.
    Sie begründeten ihre Entscheidung in der Hauptsache weiterhin, dass die ehemals ruhige Lage der Wohnung nicht Bestandteil des Mietvertrages gewesen sei. Selbst wenn der Mieter die Wohnung über einen Makler abgeschlossen hätte und als Vorgabe eine ruhige Lage gewünscht hätte, würde dieser einseitige Wunsch noch keine Mietminderung bei Erhöhung der Umgebungslautstärke ermöglichen.
    Vielmehr sei es notwendig, so die obersten Richter, dass der Vermieter die Wohnung konkret auf diesen Wunsch hin angepriesen hatte ober bei Vertragsabschluss dazu eine Zusicherung gemacht hätte. Das zu beweisen dürfte für jeden Mieter aber nicht so einfach werden, weshalb eine Aufnahme in den Mietvertrag die einzig sichere Methode sein dürfte.

    BGH Az. VIII ZR 152/12

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